Brunner: Treibhausgasbilanz belegt schweres Versagen von Berlakovich

Grüne fordern Neuverhandlung des zahnlosen Klimaschutzgesetzes

Wien (OTS) - Die heute präsentierte österreichische Treibhausgasbilanz für das Jahr 2010 fällt wie befürchtet verheerend aus. Anstatt, wie im Kyoto-Protokoll festgeschrieben, die CO2-Emissionen bis 2012 um 13 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken, liegen diese um neun Prozent über dem Wert von 1990. "Die aktuellen Zahlen belegen das schwere Versagen von Minister Berlakovich. Er hat in den letzten Jahren keine wirksamen Klimaschutzmaßnahmen zustande gebracht", kritisiert Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, und fordert angesichts der katastrophalen Klimabilanz eine Neuverhandlung des zahnlosen Klimaschutzgesetzes. "Ende 2012 läuft das Kyoto-Protokoll aus. Österreich ist EU-Schlusslicht, Strafzahlungen von bis zu einer Milliarde Euro drohen. Was es jetzt braucht, ist ein Neustart in der Klimapolitik. Neben einem starken Klimaschutzgesetz bedeutet dies auch weitere Schritte in der Grünen Energiewende wie beispielsweise ein Energieeffizienzgesetz, um den steigenden Energieverbrauch in den Griff zu bekommen", verlangt Brunner. "Wir können die Wirtschaftskrise nutzen, um gegenzusteuern. Die gegenwärtige Budgetdiskussion ist die Chance für eine Weichenstellung in Richtung eines zukunftsfähigen, klimafreundlichen Wirtschaftsmodells. Die grüne Energiewende ist wirtschaftlich eine Riesenchance für Österreich: Unabhängigkeit von immer volatileren Öl- und Gasmärkten, Milliardeneinsparungen bei Energieimportkosten, Klimaschutz, stabile Energiepreise und zehntausende Grüne Jobs. Im Klartext heißt dies beispielsweise: sparen bei klimaschädlichen Subventionen, Stopp von sinnlosen Autobahnprojekten, Beseitigung von Steuerprivilegien für Auto- und LKW-Verkehr. Stattdessen Investitionen in die Wohnhaussanierung, die Entwicklung neuer energieeffizienter Prozesse und Werkstoffe in der Industrie, den Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme in der Raumwärme, und den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel - das sind die Schlüsselbereiche für Energieeffizienz und die Schaffung von grünen Jobs".

Außerdem braucht es umgehend eine Neuverhandlung des völlig inhaltsleeren Klimaschutzgesetzes. Wenn Berlakovich jetzt vorschlägt, nachträglich verbindliche Ziele bis 2020 im Gesetz zu verankern, so ist das ein Eingeständnis seines Scheiterns. Die Grünen haben mehrfach verbindliche Ziele für 2020 im Klimaschutzgesetz gefordert. Berlakovich hat dies abgelehnt, entsprechende Anträge der Grünen wurden von der Regierungsmehrheit mehrfach abgelehnt.

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