Klimaschutz: Berlakovich spektakulär gescheitert

Österreich stehen Hunderte Millionen an Strafzahlungen ins Haus

Wien (OTS) - Im Zusammenhang mit den nun bekannt gewordenen Zahlen zur CO2-Bilanz Österreichs übt FPÖ Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer massive Kritik an der ÖVP und deren Umweltminister: "Das Kyoto-Protokoll wurde vom damaligen Umweltminister Martin Bartenstein unterzeichnet und in der Folge von ihm und allen anderen Umweltministern, von Pröll bis Berlakovich, nicht umgesetzt. Die Rechnung für diesen Schildbürgerstreich in der Höhe von mehreren 100 Millionen Euro, muss nun der österreichische Steuerzahler berappen."

Die Aussage Berlakovichs, man solle überall sparen nur nicht beim Klimaschutz und der Lösungsvoraschlag, künftig mehr auf Agro-Treibstoffe zu setzen, seien, so Hofer, ein Offenbarungseid politischen Scheiterns. Nicht nur dass Agro-Treibstoffe für viele Motoren schädlich seien, auch deren CO2-Bilanz sei mehr als umstritten. Außerdem bleibe was den Spargedanken anbelange, Österreich nun gar nichts anderes übrig, als die schmerzhaften Strafzahlungen und Ersatzmaßnahmen, nämlich umstrittene Umweltmaßnahmen im Ausland, zu finanzieren, so Hofer.

Wenig Freude hat Hofer auch damit, der heimischen Industrie den Schwarzen Peter der ÖVP umhängen zu müssen: "Es ist für die Umwelt von unbestrittenem Vorteil, wenn die ohnehin umweltfreundlich produzierende Industrie in Österreich wächst, anstatt aufgrund hoher Kosten für Emissionszertifikate Österreich den Rücken kehrt. Allein dieses Beispiel zeigt wie unsinnig die derzeitige Klimaschutzpolitik ist."

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit Umweltministern der ÖVP schlägt Hofer vor, durch eine Änderung des Ministeriengesetzes Umwelt und Energiepolitik in einem Ministerium zu vereinen. Diese beiden Materien seien untrennbar miteinander verbunden. Was das Kyoto-Protokoll anbelange, fordert Hofer die Bundesregierung auf, ein Aussetzen der Strafzahlung zu verhandeln. "Es kann nicht sein, dass Deutschland pro Kopf mehr CO2 ausstößt als Österreich und keinerlei Strafzahlungen zu leisten hat", so Hofer.

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