Grüne/Holub: Vollständiger Martinz-Rücktritt ist überfällig

Ermittlungen des Hypo-U-Ausschusses und jahrelange Grünen-Kritik mitverantwortlich für Martinz-Rücktritt als Landesrat. Kritik an Bestellung von "Adjutant" Rumpold.

Klagenfurt (OTS) - Als "längst überfällig, aber insgesamt zu wenig" bezeichnet LAbg. Rolf Holub, Obmann der Grünen-Interessensgemeinschaft im Kärntner Landtag und Vorsitzender des Hypo-Untersuchungsauschusses, den heute erfolgten Teilrücktritt von ÖVP-Obmann Josef Martinz, der seine Funktion als Landesrat zurückgelegt hat. Holub kritisiert den Teilrücktritt: "Martinz täte gut daran, sich vollständig aus der Politik zurückzuziehen. Immerhin hat er auch als Privatperson, im Zusammenspiel mit Haider, Anteile der KLH ohne entsprechende rechtliche Kompetenz verkauft. Er muss daher auch aus dem Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding ausscheiden. Mit der jetzigen Lösung bleibt er jedenfalls ein Sesselkleber, ganz wie sein Koalitionspartner Uwe Scheuch".

Holub geht davon aus, dass sich Martinz von der Birnbacher-Causa nicht mehr erholen wird: "Unseren Recherchen im Untersuchungsausschuss und den damit verknüpften Schlussfolgerungen in unserem Endbericht zufolge, wird für Martinz nichts anderes als der vollständige Rücktritt übrigbleiben".

"Wir haben durch unsere akribische Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss und unserer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft unseren Teil dazu beigetragen, dass in der Birnbacher-Causa Licht ins Dunkel gekommen ist und diese nun schlussendlich zum Rücktritt von Martinz als Landesrat geführt hat. Seit Jahren haben wir auf die eklatanten Missstände um dieses Millionenhonorar hingewiesen und den ÖVP-Obmann zum Rücktritt aufgefordert. Dass Martinz nun seinen Sessel als Landesrat räumt, ist die logische Konsequenz aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des Untersuchungsausschusses. Wir gehen davon aus, dass Martinz sich vollständig aus der Politik zurückziehen wird. Die ganze Birnbacher-Causa ist für ihn politisch nicht länger tragbar" so Holub.

Kritisch sieht Holub die personelle Lösung für die Martinz-Nachfolge:
"Mit Achill Rumpold hat sich die ÖVP auf eine Person geeinigt, die auch in der Birnbacher-Causa verstrickt war. Rumpold hat u.a. an Besprechungen mit Birnbacher zur Honorarreduktion teilgenommen und wurde von diesem bei seiner Aussage vor der Staatsanwaltschaft, wenig schmeichelhaft, als "Adjutant Martinz'" bezeichnet. Dass ein Mitwisser in dieser Causa nun zum nächsten ÖVP-Landesrat bestellt wird, ist ein verheerendes Signal. Mit politischer Hygiene hat das jedenfalls nur wenig zu tun" kritisiert der Grüne-IG-Obmann die Tatsache, dass sich die Kärntner ÖVP anscheinend immer noch nicht bewusst ist, welche Verantwortung sie sich in der Birnbacher-Causa aufgeladen hat.

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