FPÖ-Kickl: Schwarze Auskunftsverweigerung in Sachen Monika Langthaler

ÖVP verschleiert Brainbow-Connections

Wien (OTS) - "Offensichtlich hat die ÖVP keinerlei Interesse, parlamentarische Kontrolle in den von ihnen geführten Ressorts zuzulassen. Anders ist es nicht zu erklären, dass trotz ausführlicher Anfragen der politischen Opposition die Beantwortungen immer spärlicher werden", kritisiert FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. An der einsamen Spitze dieser Auskunftsverweigerung stehe ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter, aber auch Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hielten wenig von parlamentarischer Kontrolle. Jüngstes Beispiel seien die Beantwortungen von Anfragen zu Aufträgen des Umwelt- und Wirtschaftsressorts an die ehemalige Grünpolitikerin und nunmehrige Lobbyismusunternehmerin Monika Langthaler.

Trotz detaillierter freiheitlicher Anfragen keine Auskunftserteilung

Mitte Oktober startete Kickl eine umfangreiche Anfragenserie in Sachen Monika Langthaler und deren Firma brainbow. Die ehemalige Grünpolitikerin Langthaler und deren vielfältige öffentliche Aufträge waren im Zuge der Diskussion rund um den Lobbyisten Peter Hochegger und der Telekomaffäre bekannt geworden. So hatte Langthaler sowohl bei staatnahen Unternehmen wie Telekom und Verbund, als auch mit dem Bundeskanzleramt, Wirtschaftsministerium, Umweltministerium und Finanzministerium zahlreiche Vertragsbeziehungen, die es gilt zu durchleuchten. Alle diese Causen waren Gegenstand einer diesbezüglichen Anfragenserie des freiheitlichen Generalsekretärs.

Die ÖVP habe offenbar nicht das geringste Interesse das schwarz-grüne Netzwerk mit Langthaler offenzulegen, so Kickl, der sich auf die nunmehr eingelangt ersten Anfragebeantwortungen bezieht: "Dabei kann man auf den ersten Blick erkennen, dass die ÖVP-geführten Ressorts keinerlei Interesse haben, ihre Geschäftsbeziehungen mit der Grünen Monika Langthaler tatsächlich offenzulegen. Vielmehr versucht man wieder einmal die Opposition mit knappesten Antwortentwürfen abzuspeisen. Aber genau dies macht in der Öffentlichkeit stutzig. So sind diese Versuche der Verschleierung lediglich eine Verzögerungstaktik, denn auch beim Ökosozialen Forum, wo ebenfalls Langthaler mitmischt, musste man am Ende ein Fördervolumen von nicht weniger als 733.000,- Euro zugeben."

Interessant sei im Zusammenhang mit den Anfragebeantwortungen etwa, dass Bundesminister Mitterlehner jegliches Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen seinem Kabinett und den Mitarbeitern des Ressorts schlichtweg in Abrede stelle, so Kickl. Dafür gestehe er allerdings zu, dass Langthaler und ihre Mitarbeiter Wirtschaftsministeriumsarbeitsgruppen "moderiert" hatten. "Bundesminister Berlakovich beantwortet demgegenüber überhaupt keinerlei inhaltliche Fragen rund um Langthaler und Co sondern verweist auf eine zweite Anfragebeantwortung, wo man überhaupt nur "die im Rahmen einer Geschäftsbeziehung üblichen Kontakte" zugab. Jedenfalls genug Material, um neuerlich eine Anfrageserie der FPÖ starten zu können", schließt Kickl.

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