TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Montag, 16. Jänner 2012, von Mario Zenhäusern: "Passabler Dreier oder glatter Fleck"

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Letzte Chance für die große Koalition: Wenn es gelingt, das finanziell angeschlagene Staatsschiff in sichere Gewässer zu steuern, punkten Faymann und Spindelegger imagemäßig. Sonst sind sie endgültig gescheitert.

Österreichs Bundesregierung steht vor einer großen Aufgabe. In den nächsten Wochen muss sie ein Spar- oder Belastungspaket - je nachdem, von welcher Warte aus man es betrachtet - beschließen, das es in sich hat. Zwei Milliarden Euro pro Jahr sollen in den nächsten fünf Jahren eingespart werden. Dass das nicht ohne grobe Einschnitte geht, liegt auf der Hand. Aber genau das ist es, was die Bevölkerung von den Politikern verlangt. Sie sollen endlich sagen, was los ist, sollen endlich auf den Tisch legen, wo sie das Geld für die dringend nötige Budgetsanierung hernehmen wollen. Dafür wurden sie ja schließlich gewählt.
"Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar", schrieb einst Ingeborg Bachmann. Ein Satz, der allzeit Gültigkeit besitzt. Auch in der Krise. Die Regierungsspitze wollte das schon einmal nicht wahrhaben:
Werner Faymann und Josef Pröll verschoben einen längst überfälligen Sparkurs und beugten das Gesetz, indem sie das Parlament viel zu spät über ihre Budgetpläne informierten, um die Landtagswahlen in der Steiermark und dann in Wien nicht zu gefährden. Das ist beiden nicht gut bekommen: Die SPÖ wurde in Wien in eine Koalition gezwungen, die ÖVP verfehlte in der Steiermark ihr Ziel, LH Voves (SP) aus dem Sattel zu hieven. Auf Bundesebene verloren beide Parteien Terrain zu Gunsten der Freiheitlichen.
Faymann und Prölls Nachfolger Michael Spindelegger scheinen diesen Fehler nicht wiederholen zu wollen. Die streng geheimen Verhandlungen der vergangenen Tage deuten darauf hin, dass sie tatsächlich ein Gesamtpaket vorlegen wollen. Genau das wollen die Menschen im Land jetzt sehen: einen möglichst gerechten, also alle Bevölkerungsschichten gleichermaßen treffenden Leitfaden durch die wirtschaftlich schwierigen nächsten Jahre.
Für die heimische Politik ist das die letzte Chance, die alles entscheidende Prüfung. Die Zeugnisnote für die amtierende Bundesregierung lag zuletzt bei einem schwachen Befriedigend. Wenn es Faymann und Spindelegger jetzt nicht gelingt, das Ruder herumzureißen und Österreich in eine auch finanziell gesicherte Zukunft zu steuern, wird aus dem schwachen Dreier ein glatter Fleck. Dann ist die SPÖ/ÖVP-Koalition endgültig gescheitert. Gelingt das Vorhaben hingegen, kann am Ende durchaus ein passables Befriedigend herausschauen. Und das wäre angesichts der bisherigen Performance und des politischen Umfelds in Europa eine absolute Top-Benotung.

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