vida-Kaske: Einseitige Sparpakete sind falsche Antwort auf Downgrading Österreichs

Beschäftigung sichern, Inlandsnachfrage ankurbeln, Vermögensteuern einführen

Wien (OTS/vida/ÖGB) - "Eine rigide Sparpolitik zu fahren ohne neue Einnahmen zu sichern, wie das angesichts der Herabstufung Österreichs durch Standard & Poor s von konservativer Seite vielfach gefordert wird, ist die falsche Politik. Sogar die Rating-Agentur selbst verweist in ihrem Bericht darauf, dass die Ankurbelung der Inlandsnachfrage und die Sicherung der Arbeitsplätze nötig ist", sagt vida-Vorsitzender und ÖGB-Arbeitsmarktsprecher Rudolf Kaske. "Krisengewinnlern", die nun glauben, die Situation für den Abbau des Sozialstaates und eine Verweigerung neuer, vermögensbezogener Steuern nutzen zu können, erteilt der Gewerkschafter eine Absage.++++

Gänzlich verschwiegen wird von den Verfechtern einer einseitigen Politik der Ausgabenkürzungen, dass als wesentliche Gründe für die Herabstufung Österreichs die Risiken der österreichischen Banken in Ungarn angeführt werden sowie die engen Handelsbeziehungen mit Italien.

Eine Politik, die nur auf Einsparen, Streichen und Kürzen setze, führe zu einer gefährlichen Abwärtsspirale mit immer mehr Arbeitslosen und einem steilen Anstieg des Schuldenberges, verweist Kaske auf die Entwicklung in Ländern wie Griechenland und Spanien. "Österreich hat die Krise nicht zuletzt deshalb relativ gut bewältigt, weil wir ein gutes soziales Sicherungssystem haben und 2009 rasch mit umfassenden Maßnahmen gegengesteuert haben", sagt Kaske. Österreich werde sich nicht vor strukturellen Reformen drücken, um das Land zukunftsfit zu machen. "An erster Stelle muss dabei eine Neugestaltung des Steuersystems stehen. Wir brauchen mehr Verteilungsgerechtigkeit. Vermögende müssen endlich ihren fairen Beitrag in das System leisten, damit wir die Budgetkonsolidierung vorantreiben können und gleichzeitig Geld für Investitionen in Zukunftsbereiche haben", so Kaske abschließend.

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