SPÖ Kaiser: Man sollte Strache Sprechverbot erteilen!

"Aussagen zu Euro und Writschaftskrise entlarven den blauen Rattenfänger als politisch Ahnungslosen." S&P-Bewertung muss auch Weckruf für ÖVP, Grüne und BZÖ sein.

Klagenfurt (OTS) - Als in mehrfacher Hinsicht zu verstehendes Alarmsignal bewertet Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser die Aberkennung von Österreichs AAA+ Status durch die amerikanische Rating-Agentur Standard & Poors (S&P).

"Wer wie Strache meint, der Euro sei eine "glatte Fehlkonstruktion" und aufgrund der Abwertung durch S&P jetzt Neuwahlen fordert, der offenbart nicht nur für einen Politiker besorgniserregende Kompetenzmängel. Strache wirft aus reinem Populismus auch jeden Rest von Verantwortungsbewusstsein über Bord, nur um eine billige Schlagzeile zu erhaschen", übt Kaiser heftige Kritik am blauen Parteiführer. Er fordert Strache auf, zuerst nachzudenken, bevor er Sprüche klopft, denn: "Der EURO hat den Österreicherinnen und Österreichern einen deutlichen Wohlstabdszuwachs gebracht. Auch aus wirtschaftlicher Sicht gibt es für Österreich keine Alternative zum Euro. Das müsste selbst ein Politvereinfacher wie Strache wissen. Ansonsten soll er der Bevölkerung erklären, was eine Abkehr vom Euro bedeuten würde", so Kaiser.

Die Herabstufung der Bonität Österreichs müsse aber auch ein Weckruf für ÖVP, Grüne und BZÖ sein. "Wenn S&P als einen Grund für die Abstufung angibt, dass "ein Reformprozess, der nur auf Sparpolitik fußt, Gefahr läuft, sich selbst negativ zu beeinflussen", dann müssen Spindelegger und Co endlich ihre Polit-Scheuklappen ablegen und erkennen, dass Österreichs Budget dringend auch einnahmenseitige Reformmaßnahmen braucht", macht Kaiser deutlich. Er erwarte sich von der ÖVP, dass sie Superreiche nicht länger unter Naturschutz stellt, sondern endlich unter anderem der von der SPÖ geforderten Millionärssteuer zustimmt.

Kaiser erinnert an die Forderung der SPÖ-Kärnten nach sozial gerechten neuen Steuereinnahmen, von denen Länder und Gemeinden enorm profitieren würden. Denn pro zusätzlich eingenommener Milliarde fließen über den Finanzausgleich 14 Millionen Euro an das Land Kärnten und 6,5 Millionen an die Kärntner Geminden.

"Schließlich muss auch die Opposition mit Grünen und BZÖ - dass mit der FPÖ mangels Verantwortungsbewusstsein kein Staat zu machen ist, hat Strache zur Genüge bewiesen - endlich Flagge zeigen und der Schuldenbremse zustimmen", so Kaiser abschließend.

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