Nach Bonitätsdebakel: Appell der FPÖ an Faymann

Hofer: Unkultur der Gesprächsverweigerung ist zu beenden

Wien (OTS) - Angesichts des Bonitätsdebakels und des negativen Ausblicks für die heimischen Staatsfinanzen fordert FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer Kanzler Faymann auf, seine Gesprächsverweigerung gegenüber der FPÖ endlich zu beenden.

Hofer: "Angesichts der Dramatik der Situation muss Faymann endlich als Staatsmann agieren und seine persönlichen Befindlichkeiten an der Garderobe des Parteibüros abgeben. Ich mag Herrn Faymann und Frau Rudas aus nachvollziehbaren Gründen auch nicht besonders. Trotzdem bin ich als gewählter Politiker verpflichtet, mit demokratisch gewählten Kräften gemeinsame Nenner zum Wohle des Landes zu suchen. Das gleiche erwarten wir uns vom Kanzler, so lange er noch im Amt ist."

Kritik übt Hofer an den Kalmierungsversuchen der Bundesregierung und dem ständigen Verweis auf die Schuldenbremse als hohle Beschlussformel: "Wesentlich für die Einstufung Österreichs sind die bisherige Verschuldungspolitik und der fehlende Glaube an eine Stabilisierung der Staatsfinanzen unter anderem aufgrund des risikoreichen Engagements von Geldinstituten, die nicht ganz frei von parteipolitischen Einflüssen sind."

Jetzt gilt es, so Hofer, die Staatsstrukturen grundlegend zu modernisieren und nicht auf das einfachste Mittel von Steuererhöhungen zurückzugreifen. Das, so die FPÖ, gefährde die ohnehin labile Inlandsnachfrage.

Hofer: "Ich erwarte mir nun von Faymann ein klares Signal oder dessen Rücktritt und Neuwahlen."

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