BZÖ-Fauland: Auch Bundespräsident Fischer für Sanktionen bei Schuldenbremse

Wien (OTS) - Das BZÖ begrüßt, dass Bundespräsident Heinz
Fischer sich in seinem heutigen Auftritt im Ö1-Mittagsjournal für eine Schuldenbremse mit Sanktionen ausgesprochen hat. "Der Herr Bundespräsident unterstützt damit die Forderung des BZÖ nach einer echten Schuldenbremse mit wirksamen Konsequenzen bei Nichteinhaltung", so BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland. Fischer habe zwar auch heute nicht verleugnen können, dass er einer der letzten Anhänger einer großen Koalition ist, aber selbst der Bundespräsident fordere mittlerweile wie das BZÖ von SPÖ und ÖVP nachhaltige Reformen ein.

Unverständlich sei Fischers Beharren auf der Forderung, die Opposition möge bei Abstimmungen eben den Sitzungssaal des Nationalrates verlassen und sein Versuch, die Wehrpflichtdebatte nach hinten zu verschieben. Hier gelte es, die Unsicherheit für die nächsten Jahrgänge an Wehrpflichtigen zu beenden und endlich eine klare Entscheidung zu treffen. Das BZÖ trete für das Aussetzen der Wehrpflicht und für ein Berufsheer mit Freiwilligenkomponente, sowie für das Modell der Bürgerhilfe als Zivildienstersatz ein.

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