Industrie: Verlust der Top-Bonität aufgrund mangelnder Strukturreformen

Wien (OTS) - IV-Präsident Sorger: Schuldenpolitik und fehlende Strukturreformen Ursache für Verlust des Triple-A - Österreichs Top-Bonität über nachhaltige Strukturanpassungen zurückgewinnen -Keine Alibi-Sanierung über neue Steuern - Verfassungsrechtliche Schuldenbremse dringender denn je

Wien (PdI) "Auf Standard & Poor s jetzt mit dem Finger zu zeigen, wäre der völlig falsche Ansatz. Vielmehr ist die mangelnde strukturelle Reformpolitik in Österreich - ein strenger Sanierungskurs hätte bereits 2009 eingeleitet werden müssen - ganz klar die Hauptursache für den jetzigen Verlust der Top-Bonität Österreichs" betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Dr. Veit Sorger in einer ersten Reaktion auf den Entzug des Triple-A durch die Ratingagentur Standard & Poor s. "Mit der völlig unnötigen Neiddebatte nach der Krise wurden wertvolle Jahre für einen echten Sanierungskurs vergeudet. Für diese Versäumnisse haben wir heute die Rechnung präsentiert bekommen", so der IV-Präsident. "Trotz dieser negativen Nachricht besteht jetzt die Chance Führung und Stärke zu zeigen." Die verfassungsmäßig verankerte Schuldenbremse sei nun dringender denn jemals zuvor. "Heute ist die Stunde der Verantwortung für den Gesamtstaat und damit eine 5-Parteien-Einigung zur Schuldenbremse", mahnt Sorger.

Seit Jahren würden internationale Organisationen sowie Rating-Agenturen auf den Reformbedarf in Österreich hinweisen: "Im Pensions- und Gesundheitssystem sowie in der ineffizienten Verwaltung versickern Milliarden, diskutiert wird aber nur über kleinere Reförmchen und Alibi-Maßnahmen wie Steuererhöhungen, die keine nachhaltige Sanierung des Staatshaushaltes mit sich bringen. Eine nachhaltige Sanierung Österreichs ist nur über ausgabenseitige Maßnahmen möglich. Das weiß jeder der sich mit dem Thema beschäftigt", sagt Sorger.

"Die Industriellenvereinigung tritt seit Jahren für ein kluges Zurückführen der Ausgaben" ein, bei der gerechtfertigte und sinnvolle Leistungen nicht gekürzt werden", betont der IV-Präsident: Damit gemeint seien etwa die Streichung aller ungerechten Frühpensions-Privilegien wie etwa die "Hackler"-Regelung sowie die massive Verschwendung über ineffiziente Strukturen im Gesundheitswesen und die zahlreichen unnötigen Doppelstrukturen und unklaren Zuständigkeiten in der Verwaltung. Allein eine Milliarde Euro gehe laut OECD in der Schulverwaltung durch Ineffizienzen verloren, eine Erhöhung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters um vier Jahre brächte Einsparungen von 4,8 Mrd. Euro und eine Reform des Gesundheitswesens wurde von der OECD überhaupt mit 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (das entspricht rund 6,5 Mrd. Euro) beziffert. "In Summe sind durch echte Strukturreformen ohne spürbare Leistungskürzungen für die Bürger weit über 10 Mrd. Euro an Einsparungen zu erzielen. Damit wäre Österreichs Budget nachhaltig saniert", stellt Sorger fest.

Das von Standard & Poor s ebenfalls kritisierte Risiko in Osteuropa sei auch als Chance zu verstehen, meint Sorger: "Osteuropa ist und bleibt der Wachstumsmarkt für die österreichische Wirtschaft. Allerdings muss dringend die Eigenkapitalsituation der österreichischen Banken gestärkt werden, um die Tragfähigkeit der Bilanzen für Krisensituationen zu erhöhen. Notwendige Gegenmaßnahmen sind nun die Abschaffung der Gesellschaftssteuer sowie eine neue Kapitalmarktoffensive, die sowohl Banken als auch Unternehmen den Zugang zu Kapital und Finanzierung erleichtert. Reicht dies nicht aus, ist die eigenkapitalschädige Bankensteuer ebenso auszusetzen."

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