Bundeskanzler und Vizekanzler in Reaktion auf Mitteilung von Standard & Poor's

Wien (OTS) - Die jüngste Mitteilung der US-Ratingagentur Standard
& Poor's wurde heute, Freitag, der österreichischen Bundesregierung zur Kenntnis gebracht. In Reaktion darauf betonen Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger, es sei unverständlich, wenn sich eine von drei US-Ratingagenturen im Alleingang dazu entschließt, die Bonität von Ländern der Eurozone herabzusetzen bzw. den Ausblick negativ zu bewerten.

Die Regierungsspitze unterstreicht in diesem Zusammenhang erneut, dass die intensiven Gespräche über zusätzliche Haushaltskonsolidierung für die Jahre 2012 bis 2016 laufen und bis Ende Februar abgeschlossen werden. Die Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen sind dabei so zu setzen, dass Gesamtnachfrage, Konjunktur, Wachstum und Arbeitsmarkt nicht gefährdet werden. Darüber hinaus wurde in Österreich vor dem Jahreswechsel eine Defizitregel ("Schuldenbremse") beschlossen. Derzeit laufen die Gespräche mit der Opposition über Verankerung dieser Fiskalregel in der Bundesverfassung.

Ende Dezember 2011 hat die Agentur Moody's Österreichs Triple-A-Rating bekanntlich aufrecht erhalten. Begründet wurde dies mit der wirtschaftlichen Stärke, einem stabilen Arbeitsmarkt und den aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung (Schuldenbremse, Konsolidierungsfahrplan). Am 10. Jänner 2012 wurde auch seitens der Agentur Fitch festgestellt, dass Österreichs AAA-Rating nicht gefährdet sei.

Auch Standard & Poor's bestätigt im Übrigen erneut, dass Österreich weiterhin von einer stabilen Regierungsführung und voraussehbarer Wirtschaftspolitik gekennzeichnet sei. Die Volkswirtschaft sei wohlhabend, vielfältig aufgestellt, höchst wettbewerbsfähig und produziere gut fundierte Leistungsbilanzüberschüsse. Die Risiken seien moderat, sie rührten primär aus dem Engagement der heimischen Banken in Mittel- und Osteuropa her.

In diesem Zusammenhang haben die zuständigen österreichischen Aufsichtsbehörden OeNB und FMA bereits Richtlinien zur Risikominimierung für die in Mittel- und Osteuropa tätigen österreichischen Banken angekündigt.

Die Ratingagentur nennt als weiteren Grund für ihre Einschätzung die Auswirkung der aktuellen wirtschaftlichen Situation der gesamte Eurozone. Unverständlich erscheint hierbei die ungleiche Bewertung der einzelnen Eurozonen-Mitgliedsstaaten, die bisher mit Triple A bewertet waren, obwohl in enger Abstimmung an Lösungen gearbeitet wurde und wird.

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