"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Sparen ohne klare Ideen wird nicht reichen"

Wie soll sich denn unsere Gesellschaft verändern? Da brauchen wir Antworten.

Wien (OTS) - Am Abend wird der Faule fleißig", lautet eines
dieser Sprichworte, das wir als Kinder nicht hören wollten. Aber der Spruch passt immer wieder, etwa wenn man sich die Arbeit der Bundesregierung ansieht. Letztes Jahr, als kein Wahlkampf Reformen behindert hätte, passierte so gut wie gar nichts. Jetzt plötzlich, wo die Ratingagenturen mit Abstufungen drohen, wird über Veränderungen gesprochen, die vor Kurzem noch tabu waren. Immerhin. Manches wird sogar umgesetzt, wie wir in unserer Serie "Es geht ja doch" zeigen.
Nun würden sich die beiden Regierungsparteien um vieles leichter tun, wenn sie Vorstellungen von der Entwicklung der Gesellschaft hätten. Das haben sie aber beide nicht und klammern sich an Parolen, deren Inhalt sie selbst nicht ernst nehmen. Wollte die SPÖ wirklich mehr Gerechtigkeit, hätte sie nie der sogenannten Hacklerregelung zustimmen dürfen, die besagte Schwerarbeiter nur selten begünstigt. Die ÖVP will jetzt keine Steuern erhöhen, hat sich aber noch nicht dafür entschuldigt, dass sie in 25 Jahren Regierungsbeteiligung Österreich zum Hochsteuerland gemacht hat.
Dahintersteckt, dass die beiden Parteien, die einmal unterschiedliche ideologische Wurzeln hatten, in ihrer Machtpolitik einen großen gemeinsamen Nenner gefunden haben: den fürsorglichen Staat. Dazu muss man den Leuten so viel Geld wie möglich wegnehmen, um es dann auf unterschiedlichen Ebenen, von der Gemeinde bis zum Bund zurückzugeben. Das wird regelmäßig begleitet von lautem Eigenlob über die eigene Großzügigkeit. Mit unserem Geld. Dass der Verwaltungsaufwand teuer ist, wird nicht erwähnt, das ist Teil des Systems. Dass wir - im internationalen Vergleich - eine übermäßig üppige Verwaltung haben, ist nicht neu. Dass hier erst jetzt gespart werden soll, hat uns ein Vermögen gekostet.
Das ist keine Polemik gegen den Sozialstaat, der ja auf Umverteilung beruht, ganz im Gegenteil. Die vielen Wohltaten werden wir uns nämlich nur leisten können, wenn wir künftig noch mehr Geld verdienen als bisher. Die Devise "Schuldenmachen bis die Ratingagentur kommt" ist bis auf Weiteres vorbei. Früher hatten die Parteien Programme, mit denen sie zunächst an die Macht kommen wollten, um dann die Gesellschaft zu verändern. Heute wollen sie an der Macht bleiben. Einfach so - und das, obwohl Macht und Einfluss immer mehr nach Brüssel und in die globale Wirtschaft abgewandert sind. Ein sonderbares Paradoxon.
Für unseren Wohlstand wird es nicht reichen, Spitalskosten zu kürzen und Steuern zu erhöhen, da werden wir mehr innovative Firmen und mutige Unternehmer brauchen. Die Wirtschaftskammer schickt jetzt wieder Firmen ins Silicon Valley. (siehe S. 13) Dort finden Ideen und Kapital zusammen, dort kann man lernen.
Aber wo sind die Vorstellungen der Regierung zur Förderung junger Unternehmer. Das hat nicht nur mit Geld zu tun. Das ist, nein das wäre Gesellschaftspolitik, von der wir leider nichts hören.

Rückfragen & Kontakt:

KURIER, Chefredaktion
Tel.: (01) 52 100/2601

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKU0002