SPÖ-Einsatz gegen Energiearmut in Oberösterreich: ElWOG-Zielbestimmung und jährliches Monitoring

Jahn: "Immer mehr Strom- und Gasabschaltungen in Privathaushalten."

Linz (OTS) - Die niedrigstverdienenden 25 Prozent der Bevölkerung müssen 8,3 Prozent ihres Einkommens allein für Energiekosten ausgeben. "Weiter verschärft durch die ebenfalls stark ansteigenden Wohn- und Lebenshaltungskosten scheitern immer mehr Menschen an der finanziellen Bewältigung ihres Alltags. Deshalb verstärken wir jetzt unser Engagement gegen Energiearmut, weil eine warme Wohnung und ausreichend Strom für den häuslichen Bedarf ein menschliches Grundrecht ist", stellt SPÖ-Klubchefin Mag.a Gertraud Jahn klar. Im Unterausschuss zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWOG) am 12. Jänner 2012 hat die SPÖ gefordert, den Einsatz gegen Energiearmut in die Zielbestimmungen aufzunehmen. Zusätzlich wird ein SPÖ-Initiativantrag für einen jährlichen Bericht zur Energiearmut für die kommende Landtagssitzung vorbereitet.

Die Bedeutung von Energie tritt oft erst dann aktiv ins Bewusstsein, wenn sie nicht (mehr) verfügbar ist. Derzeit sind jährlich 60.000 Haushalte in Österreich von Strom- oder Gasabschaltungen betroffen. Hintergrund ist nahezu immer finanzielle Armut. "Armut ist immer auch Energiearmut. Ist das einkommensschwächste Viertel vor fünf Jahren noch mit 5,6 Prozent ihres Einkommens für Energiekosten ausgekommen, so sind es heute extrem hohe 8,3 Prozent", nimmt Jahn auf die dramatischen Vergleichsdaten Bezug. Die Steigerungsraten sind in den höheren Einkommensbereichen prozentuell deutlich geringer - für das bestverdienende Einkommensviertel ist der Anteil sogar gesunken. Ursache dessen ist nicht zuletzt die aufgehende Schere bei der Einkommensverteilung.

In Italien etwa gibt es schon seit Jahrzehnten einen Spartarif, der insbesondere finanziell schwächeren Haushalten einen kostengünstigen Mindestbedarf an Energie sichert. "Wenn man einen freien Basisverbrauch anbietet und zusätzlich progressive Steigerungsraten vorsieht, dann ist das natürlich auch ein Anreiz zum Energiesparen und verbindet soziale mit ökologischen Zielen", argumentiert die SPÖ-Klubvorsitzende.

Mit einem Initiativantrag für die kommende Landtagssitzung wird die SPÖ einen jährlichen Bericht zur Energiearmut einfordern, der insbesondere Daten über Abschaltungen und Zahlungsrückstände im Bereich der jeweiligen Energieformen umfassen soll.

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