FPÖ-Kickl: Nur Regierungsparteien blockieren Transparenz bei Parteispenden

SPÖ und ÖVP wollen sich Intransparenz-Hintertürln erhalten

Wien (OTS) - "SPÖ und ÖVP blockieren seit Monaten konsequent den Beschluss eines Gesetzes, das in Österreich Transparenz im Bereich der Parteispenden bringen soll. Anstatt wie schon zig Male verbindlich zugesagt endlich eine entsprechende Regierungsvorlage auf Basis der mit der Opposition vereinbarten Eckpunkte zur Gewährleistung von Transparenz vorzulegen, vergeht Monat um Monat ohne irgendeine Bewegung und ohne irgendeine Vorlage eines Gesetzestextes", kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, SPÖ und ÖVP anlässlich der aktuellen Europaratskritik an Österreich.

Man habe sich bereits seit Langem in entsprechenden Arbeitsgruppen darauf verständigt, dass Spender bekannt gegeben werden müssen, dass die Veröffentlichung der Spender zeitnahe zur Spende zu erfolgen habe, dass die Meldung an einer zentralen und für die Öffentlichkeit problemlos einsehbaren Stelle zu erfolgen habe, dass es rechtliche Konsequenzen und Sanktionen bei Nichtnennung geben müsse, dass Spenden von staatsnahen Unternehmen nicht erlaubt sein sollten, dass Spenden nicht nur auf Geldzuwendungen zu beschränken seien etc., erinnerte Kickl. Das inhaltlich bereits akkordierte Maßnahmenpaket für die Transparenz der Parteienfinanzierung sei also bestens dazu geeignet, die Schwachstellen des jetzigen Parteiengesetzes zu beseitigen, führte Kickl aus.

"Seit dieser Grundsatzeinigung herrschen aber auf Regierungsparteienseite Funkstille und Bewegungslosigkeit. Das bedeutet nichts anderes, als das SPÖ und ÖVP versuchen, den Anwendungsbereich der Maßnahmen möglichst klein zu halten. Sie wollen das Gesetz derart basteln, dass sie die Geltung der Transparenz auf die Bundesparteien einschränken und damit ihre Finanzierungszugänge über Landesparteien und Vorfeldorganisationen weiter im für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbaren Bereich belassen wollen", so Kickl.

"Beide Proporzparteien wollen in der Öffentlichkeit den Anschein erwecken, den Haupteingang ihrer Parteien künftig streng zu kontrollieren, zugleich aber wollen sie die zahlreichen Hintertürln über Länder und Vorfelder für intransparente Finanzierungen offen stehen lassen", kritisierte Kickl. Es sei für das Selbstverständnis von SPÖ und ÖVP offenbar undenkbar, das verschachtelte System ihrer Parteien, Vorfelder, und Firmenkonstruktionen, das seit Jahrzehnten u.a. auch aus Gründen der Verschleierung von Finanzströmen konstruiert wurde, durchsichtig zu gestalten. Ein solches Vorgehen, das in der Frage der Transparenz von Parteifinanzen aber den Eisberg nur auf seine Spitze reduzieren wolle, sei kein Ansatz zur Offenheit sondern ein Beitrag zur Intransparenz, so Kickl.

"SPÖ und ÖVP sind auch angesichts der jetzigen Kritik aufgefordert, schleunigst ihren schon lange zugesagten Gesetzestext vorzulegen. Und zwar in einer Version ohne Proporzhintertürln. Also eine Lösung, die den Namen Transparenz auch verdient und die nicht nur ein Feigenblatt darstellt", schloss Kickl.

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