Steindl: Grüne verlieren mit heutigem Abstimmungsverhalten endgültig ihre Glaubwürdigkeit

Grüne Mandatare stimmen bedenkenlos der Abschaffung des Proporzes ohne Rücksicherung einer Demokratiereform zu

St. Pölten (OTS) - "Die heutigen, peinlichen Anbiederungsversuche der Grünen an die Volkspartei zeigen, dass sie alle Grundsätze über Bord werfen, um als Juniorpartner in der Landesregierung fungieren zu können. Ohne Rücksicherung für eine Demokratiereform haben die Grünen der Abschaffung des Proporzes, der keinerlei Transparenz und Kontrolle sichert, bedenkenlos ihre Zustimmung in der heutigen Landtagssitzung gegeben. Was aber fast noch schwerer wiegt, ist die Tatsache, dass die Grünen auch auf die Miterledigung ihres ursprünglichen Antrages gestimmt haben, der das Ziel der Abschaffung des Proporzes bei gleichzeitiger Stärkung der Kontrolle und Minderheitenrechte im Landtag zum Inhalt hatte. Damit haben sich die Grünen von einem ihrer angeblichen Kernthema nämlich einer Demokratiereform für Niederösterreich endgültig verabschiedet", so der SPNÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl.

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