Leichtfried: Proporz sichert Minimum an Transparenz und Kontrolle

Grüne werfen Grundsätze für Regierungssitz samt und sonders über Bord

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Für die Volkspartei stand im Zuge der Proporzdebatte niemals die demokratiepolitische Öffnung Niederösterreichs im Vordergrund, sondern einzig und allein ihr Machterhalt. Die laufenden, untergriffigen Attacken gegen die Parteispitze der SPÖ Niederösterreich sind ein Spiegelbild des wahren Verständnisses der VPNÖ für Demokratie und Mitbestimmung. Zudem wäre von einem Verhandlungspartner bei einer so wichtigen Grundsatzentscheidung für das politische System Niederösterreichs mehr Sachlichkeit und Professionalität zu erwarten. Aber auch mit dem Reformwillen an sich war es nach dem Austausch von Überschriften schnell vorbei. Die Gesprächsbereitschaft bei der ÖVP Niederösterreich endete nämlich schlagartig genau dort, wo die Minderheitenrechte der Opposition im Sinne von mehr Transparenz und Kontrolle gestärkt werden sollten", zeigte der Klubobmann der SPÖ-Niederösterreich, LAbg. Mag. Günther Leichtfried, anlässlich der heute stattgefundenen Sondersitzung des NÖ Landtages die Hintergründe für den Verhandlungsabbruch im Frühstadium auf.

Kein gutes Haar ließ Leichtfried in seinem Redebeitrag auch am jüngsten Verhalten der Grünen Niederösterreichs: "Der Einsatz der Grünen für mehr Demokratie ist offenbar ein Lippenbekenntnis. Wie das Auftreten der letzten Wochen zeigt, werfen die Grünen ihre Grundsätze samt und sonders über Bord und biedern sich der ÖVP an, bloß um als Juniorpartner in eine Landesregierung zu rutschen. Ein Ergebnis, welches ihnen aus eigener politischer Stärke niemals gelingen wird. In Wahrheit dreht sich bei den Grünen seit geraumer Zeit alles um ein krampfhaftes Erreichen eines Regierungssitzes. Denn wie könnte es sonst sein, dass ohne Rücksicherung für eine Demokratiereform die Grünen der Abschaffung des Proporzes, der ein Minimum an Transparenz und Kontrolle sichert, bedenkenlos ihre Zustimmung geben."

"Das Bundesland Niederösterreich würde dringend ein Demokratiepaket brauchen. Leider geht das mit dieser VP-Führung nicht. Weshalb daher dieser Sonderlandtag also notwendig war, wird weiterhin schleierhaft bleiben. Selbst LH Pröll hat im Dezember bereits davon gesprochen, dass die Abschaffung des Proporzes endgültig vom Tisch sei. Dies sieht die Sozialdemokratie nach den jüngsten Erfahrungen mit der ÖVP Niederösterreich übrigens auf Punkt und Beistrich genauso", so Leichtfried.
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