FPÖ-Neubauer: 1,2,3 ... 7 - ÖVP setzt Südtirol-Unterausschuss erneut ab!

Ausschuss-Obmann Gahr soll Vorsitz endlich abgeben!

Wien (OTS) - "Während sich im südlichen Tirol die Dinge förmlich überschlagen, Fragen nach einer Vollautonomie, doppelter Staatsbürgerschaft, Entfernung faschistischer Relikte oder die Schaffung eines Freistaates Südtirol nach Antworten notwendig machen würden, vertagt die ÖVP eine Sitzung nach der anderen!", stellte heute der freiheitliche Südtirolsprecher NAbg. Werner Neubauer fest.

Bereits zum siebenten Mal hat der Ausschuss-Vorsitzende ÖVP-NAbg. Gahr seit Mai 2011 nun einen von der ÖVP selbst anberaumten Termin abgesagt. Diesmal ohne Angabe von Gründen den für den 15. Februar und für 3. Mai neu festgelegt. "Diese Vorgehensweise missachtet nicht nur die Würde und Usance des Hohen Hauses, sondern ignoriert auch die berechtigten Interessen der deutschen und ladinischen Bevölkerung Südtirols", sagte Neubauer.

"Gahr, der sich in Südtirol gerne als Kämpfer für Tiroler Anliegen darstellt, wird immer unglaubwürdiger und sollte den Vorsitz im Südtirol-Unterausschuss abgeben. Offenbar kann er sich gegen den allgegenwärtigen Andreas Khol, den eigentlichen Südtirol-Sprecher der ÖVP noch immer nicht entscheidend durchsetzen", ergänzte Neubauer. Immer mehr Mitglieder des Ausschusses zweifelten mittlerweile daran, dass eine Sitzung im Jahr 2012 überhaupt zustande kommen werde. Im Jänner sei ein Besuch bei Landeshauptmann Durnwalder geplant, der aber - wie man hört - an diesem Tag nicht einmal in Bozen verweilt. Chaos also, wo immer man hinblicke.

"Aufgrund der Ausdünnung der Autonomie durch Italien beabsichtigt der Südtiroler Landeshauptmann die Anrufung Österreichs als Schutzmacht. Auch dies geht an Gahr offenbar spurlos vorüber", sagt Neubauer. Auch die Regierung Monti scheine nämlich das Mailänder Abkommen und weitere Vereinbarungen nicht mehr zu respektieren. "Ich schließe mich den Aussagen des Südtiroler Landesrates Widmann an, wenn dieser meint, dass diese "Angriffe Italiens auf die Autonomie Angriffe auf die Wirtschaft seien und dies seien Angriffe auf den sozialen Frieden in Südtirol". Diese Situation ist also brandgefährlich, weshalb die Einberufung des Südtirol-Unterausschusses ein Gebot der Stunde ist, wenn man die politische Verantwortung gegenüber unseren Landsleuten südlich des Brenners nicht nur in Festtagsreden verkünden, sondern in der Realpolitik endlich angehen würde", so Neubauer, der ankündigte zahlreiche Anträge zu Südtirol nun eben im außenpolitischen Ausschuss zur Debatte einzubringen.

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