Leitl: Schweizer Schuldenbremse mit 100 % ausgabenseitiger Budgetsanierung als Vorbild nehmen

Schweizer Nationalratsabgeordneter Kaufmann: Schuldenbremse sorgt seit sieben Jahren für Budgetüberschüsse - WKÖ moniert rasche Umsetzung von Strukturreformen

Wien (OTS/PWK017) - "Österreich muss von den Besten lernen und
das bedeutet beim Thema Schuldenbremse von der Schweiz zu lernen", betonte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl heute, Donnerstag, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Schweizer Nationalratsabgeordneten Hans Kaufmann zur Umsetzung der Schweizer Schuldenbremse und den sich daraus ergebenden Lehren für Österreich:
"Die österreichischen Staatschulden sind zwischen 2007 und 2010 gemessen am BIP von über 60 % auf über 70 % gestiegen, jene der Schweiz von über 45 % auf unter 40 % gesunken - und das ohne Sozialabbau, ohne Beschäftigungsabbau und mit mehr Wachstum und weniger Schulden. Warum ist zwischen Neusiedlersee und Bodensee nicht möglich, was zwischen Bodensee und Genfer See möglich ist?"

Leitl skizzierte drei Schritte zur notwendigen Gesundung der österreichischen Staatsfinanzen. "Erstens müssen die strukturellen Reformen, die wir Österreicher immer verschlampt haben, endlich in Angriff genommen werden." Mit nur 5 % weniger Ausgaben durch eine strukturelle Erneuerung beim Bund, den Ländern und Gemeinden wäre der Haushalt im Gleichgewicht. Zweitens sei im Sinne der Nachhaltigkeit das rasche Ergreifen von Maßnahmen notwendig, um die Schuldenbremse mit Leben zu erfüllen. "Wir dürfen nicht mehr ausgeben als einnehmen. Was für jeden Betrieb und für jeden Privathaushalt gilt, muss auch für die öffentliche Hand gelten." Unabhängig davon, ob die Schuldenbremse nun ein einfaches Gesetz oder ein Gesetz im Verfassungsrang sei, so der WKÖ-Präsident weiter, "letztlich können die Finanzmärkte nur überzeugt werden, indem das Richtige und Notwendige getan wird. Darauf müssen wir uns konzentrieren".

Nationalratsabgeordneter Kaufmann verwies auf die eindrucksvollen Erfolge der Schweizer Schuldenbremse hin, die im Jahr 2001 nach einer positiv verlaufenen Volksabstimmung (knapp 85 % Zustimmung) eingeführt und erstmals im Budget 2003 umgesetzt wurde. "Die Grundidee ist: Die Ausgaben sollen nicht schneller steigen als der Trend des BIP. Wenn Defizite höher ausfallen als erlaubt, müssen sie über einen Zeitraum von sechs Jahren wieder abgebaut werden. Mehreinnahmen werden zum Schuldenabbau verwendet."

Bis auf eine Anlaufzeit von zwei Jahren unmittelbar nach Einführung der Schuldenbremse konnte das Defizit im Schweizer Bundesbudget vollkommen ausradiert werden. "Die Schweiz macht seit sieben Jahren Überschüsse - und das trotz der Banken- und Finanzkrise!", so Kaufmann. Er betonte auch, dass die Schuldenbremse zu 100 Prozent auf der Ausgabenseite umgesetzt wurde, wobei die Einsparungen neben dem Militär und der Landwirtschaft eine Vielzahl kleinerer Budgetposten betrafen. Die Ausgaben für Zukunftsbereiche wie Bildung sind hingegen trotz Schuldenbremse deutlich gestiegen. "Die Ochsentour hat sich gelohnt", fasste Kaufmann zusammen.

"Während bei uns über die Schuldenbremse noch immer geredet wird, hat die Schweiz ein ausgereiftes System, dessen Resultate sich sehen lassen könne: Weniger Schulden, weniger Zinsen, weniger Abhängigkeit von den Finanzmärkten. Dieses Rezept muss auch bei uns angewendet werden", mahnte Leitl abschließend die rasche Umsetzung von Reformen. (SR)

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