KURIER: Aus für Dienstpässe für Alt-Politiker

Außenminister Spindelegger kündigt "klaren Schnitt" an

Wien (OTS) - "Einen klaren Schnitt" kündigt Außenminister Michael Spindelegger in der Affäre um die Diplomaten- und Dienstpässe an. Auf KURIER-Online kündigt der ÖVP-Chef an, es wird künftig kein ehemaliger Politiker mehr einen Diplomatenpass bekommen, die bestehenden werden, so bald das neue Gesetz steht, eingezogen.
Es wird keine Ausnahme geben: Weder für Alt-Bundespräsidenten, noch für Alt-Kanzler noch für Minister oder Botschafter im Ruhestand. Nur eine Sonderbestimmung soll das neue Passgesetz enthalten: Wenn ein ehemaliger Amtsträger oder Botschafter im Dienst der Republik unterwegs ist, bekommt er genau für die Dauer dieser Mission in seinen Reisepass einen entsprechenden Vermerk der Republik eingetragen. Spindelegger: "Das ist eine klare Regelung."