Karas: Neuer Fiskalpakt ist Weg zur Präsidialrepublik

ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament fordert demokratische Legitimierung der Entscheidungen in der neuen Fiskalunion

Brüssel, 12. Jänner 2012 (ÖVP-PD) Einen
"unverfrorenen Akt gegen die parlamentarische
Mitbestimmung" sieht der Leiter der ÖVP-Delegation im EU-
Parlament Othmar Karas in den neuesten Entwürfen des
Vertrags über einen Fiskalpakt zwischen 26 EU-Ländern.
"Der Rat will den normalen Entscheidungsmechanismus in
der EU außer Kraft setzen, der in den EU-Verträgen
festgelegt ist, um eine klare demokratische Legitimierung
und parlamentarische Überprüfung zu gewährleisten. Es
darf in der EU keine Entscheidungen mehr ohne das
Parlament geben, weil es keine Entscheidungen mehr ohne
die Bürger geben darf. Das Parlament ist die
Bürgerkammer", betont Karas. Mit dem Vertragsentwurf sei
man "auf dem Weg zu einer Präsidialrepublik". "Einige
Staats- und Regierungschefs in der EU versuchen offenbar,
das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Je mehr wir die EU
in den letzten Jahrzehnten vertieft haben, desto mehr
demokratische Kontrolle haben wir in den Prozessen
vorgesehen. Jetzt wird diese Errungenschaft aufs Spiel
gesetzt", warnt Karas. ****

"Die österreichische Bundesregierung muss sich jetzt
auf die Seite der Bürger und der Parlamente schlagen und
bei den neuen Vertragsverhandlungen für die demokratische Mitbestimmung eintreten so wie sie im Lissabon-Vertrag festgeschrieben ist", fordert Karas, der nächste Woche
zur Wahl des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments
antritt.

Karas spricht sich auch klar für eine Einklagbarkeit
der Euro-Spielregeln vor dem Europäischen Gerichtshof
(EuGH) aus: "Es muss endlich Schluss sein mit allen Zweideutigkeiten, ob die Euro-Spielregeln gelten oder
nicht. Wenn wir wollen, dass einzelne Länder mit ihren Staatsschulden nicht die ganze Eurozone unter Druck
bringen, müssen die Spielregeln unmissverständlich gelten
und wie alle EU-Regeln vor dem EuGH einklagbar sein." Er
gehe davon aus, dass die österreichische Bundesregierung
in den Vertragsverhandlungen diese Position vertrete.

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