Pirker: Mehr Opferrechte in der EU

ÖVP für umfassende Angleichung der Rechte von Verbrechensopfern in der EU

Brüssel, 12. Jänner 2012 (OTS) "Wenn der Ex-Partner zugeschlagen hat, muss das Opfer jeden erdenklichen
Schutz bekommen, und zwar in der gesamten Europäischen
Union. Die Volkspartei hat daher für eine Ausweitung des Opferschutzes gestimmt", so Hubert Pirker,
Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament zum heutigen
Votum des Innenausschusses. Die Parlamentarier haben sich
mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass eine
nationale Opferschutzmaßnahme so weit wie möglich auch im EU-Ausland gilt. "Opfer von Straftaten werden bisher in
jedem EU-Land anders behandelt. Wenn wir wollen, dass die
EU ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
wird, brauchen wir im Bereich des Opferschutzes
Mindeststandards", so Pirker. Die EU-Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in
Zivilsachen dient vor allem dem Schutz von Frauen und
Kindern die etwa einem gewalttätigen Ex-Partner
ausgesetzt sind. Wenn eine Schutzmaßnahme in einem Land
für Frau und Kind ausgesprochen wird, so hat sie in allen EU-Ländern in gleichem Maße zu gelten. ****

Pirker betont, dass der heutige Beschluss den
Opferschutz vervollständige und umfassend regle. "Es kann
nicht sein, dass der Opferschutz davon abhängt, ob im
jeweiligen Land die Schutzmaßnahme straf- oder
zivilrechtlich getroffen wurde", so Pirker.
Schutzmaßnahmen sollen ohne weitere bürokratische Hürden
in anderen Mitgliedstaaten gelten. "Die Verordnung zeigt,
wie sehr die EU sich für die Rechte der Bürger stark
macht. Kriminalität ist schon längst grenzüberschreitend. Opferrechte müssen es auch werden", betont Pirker
abschließend.

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