FP-Jung: Chaotische "Europapolitik" der Rot-Grünen Koalition in Wien

"Denn sie wissen nicht, was sie tun!"

Wien (OTS/fpd) - "Der gestrige Europaausschuss zeigte im Gegensatz zu den vollmundigen Äußerungen des SP-Klubobmanns Schicker wieder einmal überdeutlich die fehlende Kompetenz seiner Fraktion in EU-Fragen", stellt der Europasprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Mag. Wolfgang Jung fest.

Das Zusammentreffen erfolgte ohnehin erst auf freiheitlichen Druck am letzten Tag vor dem Ablaufen der Frist, zu der Wien nach Aufforderung durch den Nationalrat Stellung zum Europäischen Bürgerinitiativegesetz nehmen sollte.

Die "Stellungnahme", die man offenbar gerne am Ausschuss vorbeigeschwindelt hätte, beschränkt sich jetzt jedoch auf eine reine Kritik an Formulierungen, nicht jedoch am Inhalt des Entwurfes, kritisiert Jung. Die umstrittene und von Bürgerinitiativen verlangte Herausnahme von Identitätskarten- und Ausweisnummern im Sinne eines niedrigschwelligen Zuganges zum Unterschriftensammeln wurde jedoch trotz FPÖ-Vorhalte nicht eingebracht. Die ÖVP hatte wie üblich nichts zu sagen.

Dies war umso unverständlicher, weil eine im Gemeinderat am 13. Dezember 2010 von SP und Grünen eingebrachte Resolution genau das ausdrücklich forderte und daher von allen Parteien mitgetragen wurde. "Entweder der Gemeinderat nimmt sich selbst und seine Resolutionen nicht ernst oder bei der SPÖ überwiegt jetzt die Angst vor den (Wut)Bürgern und möglichen kritischen Initiativen", meint Jung und verweist nochmals auf die unerquicklichen Umstände im Vorfeld des angekündigten Auftritts von EU-Abgeordneten im Wiener Landtag, wo zwei Wochen vor dem Termin immer noch keine Einladung an die Mandatare ergangen und keine Themenfestlegung erfolgt ist. Auch die Redemodalitäten sind noch völlig unklar, kritisiert Jung.

"Der EU-Ausschuss, der die rechtlichen Voraussetzungen dafür besitzt, hätte gestern dazu regelnd tätig werden können. Es ist aber nichts geschehen. Die Vorsitzführung hat offensichtlich in der eigenen Fraktion zu wenig Rückhalt, um seine Möglichkeiten und Kompetenzen zu nützen und dient nur als Alibi, um Europainteresse vorzutäuschen", schließt Jung. (Schluss) hn

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