FPÖ-Kickl: Diplomatenpässe an Amt binden - Freiheitliche bringen Antrag ein

Wien (OTS) - "Die FPÖ wird in der kommenden Sitzung des Nationalrates einen Entschließungsantrag bezüglich einer restriktiven Regelung bei Diplomatenpässen einbringen", kündigte heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl an. Demnach sollten künftig nur mehr Personen, die im besonderen Interesse der Republik unterwegs seien, einen Diplomatenpass führen dürfen, so Kickl.

Alle anderen Diplomatenpässe seien sofort einzuziehen beziehungsweise für ungültig zu erklären, so Kickl. Sollte dafür derzeit keine geeignete Rechtsgrundlage bestehen, fordere die FPÖ den Außenminister auf, dem Parlament umgehend eine entsprechende Regierungsvorlage zuzuleiten.

Generell könne ein Amt, sei es als Minister oder Diplomat, mit der Führung eines Diplomatenpasses gebunden werden, so Kickl. "Mit dem Ausscheiden aus dem jeweiligen Dienst, bzw der jeweiligen Funktion ist auch der Pass zu retournieren", stellte Kickl klar. Dies sei auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter mitzuteilen, der durch die Lande ziehe und versuche alle anderen Parteien anzupatzen, aber auf die eigenen Genossen a la Androsch vergesse, schloss Kickl.

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