ÖH zu Studiengebühren: dank Klage der Studierenden abgeschafft

keine rechtliche Basis für autonome Einhebung - weitere Klagen drohen

Wien (OTS) - Kommendes Semester werden auf den Universitäten keine Studiengebühren mehr eingehoben, an manchen Fachhochschulen sind diese leider immer noch zu bezahlen. "Die derzeitige Lage ist für einen großen Teil der Studierenden sehr erfreulich, da sie keine Gebühren mehr zahlen müssen. In dieser Situation befinden wir uns dank einer Klage der ÖH der Technischen Universität in Graz. Das war ein richtiger und wichtiger Schritt, dennoch ist das kein Grund zum Jubeln. Es besteht weiterhin für alle Studierenden keine Sicherheit, ob bald Gebühren kommen oder nicht", so Peter Grabuschnig, ÖH Generalsekretär.

"Die finanzielle Not könnte die Unis dazu bewegen, nach Töchterles Rat zu handeln und auf rechtlich unsicherer Basis Studiengebühren einheben. Damit würde eine vom BMWF provozierte Klagewelle an den Unis drohen. Eine solche Situation ist im Grunde peinlich für ein Hochschulsystem: Hochschulen bekommen kein Geld von der Regierung und heben es dann auf rechtlich wackeligen Beinen von den Studierenden ein, die dann wiederum klagen. Diese Absurdität sollte das BMWF und Ministerin Fekter endlich wach rütteln und ihnen ihre Verantwortungslosigkeit vor Augen führen", ärgert sich Janine Wulz vom Vorsitzteam der ÖH.

"Die jetzige Situation hat nichts mit der von Töchterle gerne in den Mund genommenen Planungssicherheit zu tun - weder für die Studierenden, noch für die Hochschulen. Die Regierung muss sich dazu bekennen, die Hochschulen ausreichend zu finanzieren. Studiengebühren tragen - wie allseits bekannt ist - nicht ausreichend zur Finanzierung des Hochschulsektors bei. Anstatt ständig die leidige Debatte über die Wiedereinführung zu führen, sollte darüber nachgedacht werden, wie auch die Studierenden der FHs von den Gebühren befreit werden können", so Martin Schott vom ÖH Vorsitzteam abschließend.

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