WirtschaftsBlatt-Leitartikel: "Off records" aus Angst vor Sanktionen - von Sissi Eigruber

Kleinere Unternehmen haben besondere Mühe mit der Gesetzesflut

Wien (OTS) - Wenn Unternehmer und Manager einem Journalisten gerne Auskunft über ihre Geschäftstätigkeit in einem Land geben, ist das naturgemäß ein Zeichen dafür, dass die Geschäfte gut laufen. Wenn sie jammern, hätten sie gerne, dass sie besser laufen. Wenn sie schimpfen, gibt es meist einen konkreten Anlassfall. Aber wenn sie gar nichts mehr sagen wollen, dann sind die Probleme wirklich massiv. Zu Ungarn wollen inzwischen immer weniger Unternehmer Auskunft geben - zumindest nicht offiziell.

"Off records" lautet also derzeit die Devise, will man erfahren, mit welchen Schwierigkeiten Unternehmer in Ungarn konfrontiert werden. Läuft das Tonband nicht mehr mit, wird klar, warum Gesprächspartner dringend darum ersuchen, nicht zitiert zu werden: Sie haben Angst vor Sanktionen. Das gilt insbesondere für jene, die von öffentlichen Aufträgen abhängig sind. Medial geäußerte Kritik an Maßnahmen der Regierung hätten für sein Unternehmen unmittelbar zu Sanktionen geführt, berichtet etwa ein Geschäftsführer eines österreichischen Unternehmens - auch die Branche sei sicherheitshalber nicht genannt -, das in Ungarn bereits seit Jahren erfolgreich tätig ist. Der Druck, der von staatlicher Seite auf die Unternehmen ausgeübt werde, sei vielfältig, beschreibt ein anderer. Begonnen habe dies bereits mit dem Wechsel zur Regierung unter Viktor Orban. Die "Umfärbung" in den öffentlichen Betrieben sei noch gründlicher erfolgt als hierzulande, was einen weitgehenden Austausch der Zulieferer zur Folge hatte. Die zahlreichen neuen gesetzlichen Regelungen sorgen zudem für Verwirrung, zusätzlichen Aufwand und höhere Kosten für Private und Unternehmer. Hier reicht die Palette von der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 25 auf 27 Prozent bis zur sogenannten "Snacksteuer", einer zusätzlichen Steuer auf bestimmte Lebensmittel.

Die Einführung von Sondersteuern für einige Branchen wie Banken, Energie-, Handels- und Telekomunternehmen hat bereits Anfang 2011 für einen offenen Protest von betroffenen internationalen Unternehmen in Ungarn gesorgt. Für kleine und mittlere Unternehmen ist es offenbar ungleich schwieriger, sich gegen nachteilige Maßnahmen zu wehren. Aktuell prüft die Europäische Union, ob verschiedene ungarische Gesetze den EU-Regeln widersprechen. Selbst wenn die EU deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleitet, bleibt ein Großteil der bisher beschlossenen Gesetze fürs Erste wohl erhalten, und die Unternehmen müssen sehen, wie sie damit zurechtkommen.

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