WirtschaftsBlatt-Leitartikel: "Off records" aus Angst vor Sanktionen - von Sissi Eigruber

Wien (OTS) - Wenn Unternehmer und Manager einem Journalisten gerne
Auskunft über ihre Geschäftstätigkeit in einem Land geben, ist das
naturgemäß ein Zeichen dafür, dass die Geschäfte gut laufen. Wenn sie
jammern, hätten sie gerne, dass sie besser laufen. Wenn sie
schimpfen, gibt es meist einen konkreten Anlassfall. Aber wenn sie
gar nichts mehr sagen wollen, dann sind die Probleme wirklich massiv.
Zu Ungarn wollen inzwischen immer weniger Unternehmer Auskunft geben
- zumindest nicht offiziell.

"Off records" lautet also derzeit die Devise, will man erfahren, mit
welchen Schwierigkeiten Unternehmer in Ungarn konfrontiert werden.
Läuft das Tonband nicht mehr mit, wird klar, warum Gesprächspartner
dringend darum ersuchen, nicht zitiert zu werden: Sie haben Angst vor
Sanktionen. Das gilt insbesondere für jene, die von öffentlichen
Aufträgen abhängig sind. Medial geäußerte Kritik an Maßnahmen der
Regierung hätten für sein Unternehmen unmittelbar zu Sanktionen
geführt, berichtet etwa ein Geschäftsführer eines österreichischen
Unternehmens - auch die Branche sei sicherheitshalber nicht genannt
-, das in Ungarn bereits seit Jahren erfolgreich tätig ist. Der
Druck, der von staatlicher Seite auf die Unternehmen ausgeübt werde,
sei vielfältig, beschreibt ein anderer. Begonnen habe dies bereits
mit dem Wechsel zur Regierung unter Viktor Orban. Die "Umfärbung" in
den öffentlichen Betrieben sei noch gründlicher erfolgt als
hierzulande, was einen weitgehenden Austausch der Zulieferer zur
Folge hatte. Die zahlreichen neuen gesetzlichen Regelungen sorgen
zudem für Verwirrung, zusätzlichen Aufwand und höhere Kosten für
Private und Unternehmer. Hier reicht die Palette von der Erhöhung der
Mehrwertsteuer von 25 auf 27 Prozent bis zur sogenannten
"Snacksteuer", einer zusätzlichen Steuer auf bestimmte Lebensmittel.

Die Einführung von Sondersteuern für einige Branchen wie Banken,
Energie-, Handels- und Telekomunternehmen hat bereits Anfang 2011 für
einen offenen Protest von betroffenen internationalen Unternehmen in
Ungarn gesorgt. Für kleine und mittlere Unternehmen ist es offenbar
ungleich schwieriger, sich gegen nachteilige Maßnahmen zu wehren.
Aktuell prüft die Europäische Union, ob verschiedene ungarische
Gesetze den EU-Regeln widersprechen. Selbst wenn die EU deshalb ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleitet, bleibt ein
Großteil der bisher beschlossenen Gesetze fürs Erste wohl erhalten,
und die Unternehmen müssen sehen, wie sie damit zurechtkommen.

Rückfragehinweis:
Wirtschaftsblatt Verlag AG
Tel.: Tel.: 01/60117 / 300
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