Neues Volksblatt: "Torpedos" von Markus EBERT

Ausgabe vom 12. Jänner 2012

Linz (OTS) - Das Schnüren des Sparpakets ist für die Regierung die eine Herausforderung. Eine zweite Herausforderung besteht darin, sich von den Wünschen, Ratschlägen oder auch Drohgebärden diverser Zwischenrufer nicht allzusehr irritieren zu lassen. Und schließlich wird es die größte Herausforderung werden, hinter dem fertigen Paket zu stehen und es als gemeinsames koalitionäres Werk zu vertreten und umzusetzen.
Wie man in den letzten Tagen gesehen hat, stehen insbesondere Torpedos von links auf der Tagesordnung. Den oberösterreichischen Faymann-Genossen gefällt die "Geheimhaltungsstrategie" nicht, den Gewerkschaftern und Arbeiterkämmerern missfällt die Schuldenbremse und das Thema Pensionen ist überhaupt ein Kapitel für sich. Wiewohl es nicht um die jetzigen, sondern um die künftigen Pensionisten geht, werden schon wieder Rentenklau-Szenarien heraufbeschworen.
Torpedos mit Sprengkraft sind aber auch strategische Kniffe wie jener der SPÖ-Frauenministerin, die hellauf begeistert war vom AK-IV-Vorschlag zur Familienbeihilfe. Jetzt von außen hereingetragene Vorschläge zu bejubeln und den Koalitionspartner zum Handeln aufzufordern, ist eine zusätzliche, aber verzichtbare klimatische Belastung.

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