Berlakovich: Chemikaliengesetz einstimmig im Umweltausschuss beschlossen

Maximaler Schutz und Sicherheit für Umwelt und Bevölkerung

Wien (OTS) - "Mit der Novelle zum Chemikaliengesetz beweisen wir erneut Österreichs führende Rolle in der Chemiepolitik. Das Gesetz stellt sicher, dass neue EU-Verordnungen rasch umgesetzt werden und bringt maximalen Schutz der Umwelt und Sicherheit für unsere Bevölkerung", so Umweltminister Niki Berlakovich zum neuen Chemikaliengesetz, das heute im Umweltausschuss von allen Fraktionen unterstützt und einstimmig angenommen wurde. Die Novelle trägt den neuen europäischen Regelungen zur Registrierung und Einstufung von Chemikalien Rechnung, an denen das Lebensministerium maßgeblich mitgewirkt hat. Sie betrifft vor allem REACH - Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien sowie CLP -Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien.

Da chemische Stoffe bereits jetzt, Gemische aber erst ab Juni 2015 nach den neuen Vorschriften gekennzeichnet werden müssen, sieht die Novelle dafür einen abgestuften Übergang vor. Sie nennt darüber hinaus das Lebensministerium als zuständige Behörde für die REACH-und die CLP-Verordnung und definiert dazu die fachliche Kooperation mit dem Umweltbundesamt. Geändert wird auch das Österreichische Giftrecht, das den Verkauf von Giften regelt. Durch die Umstellung von einem Bewilligungs- auf ein Meldesystem soll es zeitgemäß angepasst werden, wobei das hohe Schutzniveau erhalten bleibt. Weiters werden die Überwachungs- und Strafbestimmungen an die neuen Regelungen angeglichen und das Lebensministerium in ein EU-weites Produktsicherheitsnotfallsverfahren eingebunden. Nationale Bestimmungen und die neu geltenden EU-Verordnungen werden so in ein gemeinsames Gesetz integriert.

"Mein Ziel ist aktiver Umwelt- und Gesundheitsschutz und, um die Lebensqualität für uns und unsere Kinder zu erhalten. Die Vermeidung und der Ersatz gefährlicher Chemikalien sind dabei - ein zentrales Thema. Der heutige einstimmige Beschluss zu der von mir eingebrachten Vorlage ist ein weiterer entscheidender Schritt in diese Richtung.", so Umweltminister Niki Berlakovich abschließend.

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