Schultes für raschestmöglichen europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie

ÖVP-SPÖ-Entschließungsantrag zur Anti-Atompolitik

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Heute, Mittwoch, wird in der Sitzung des Umweltausschusses ein ÖVP-SPÖ-Entschließungsantrag betreffend die Fortführung der österreichischen Anti-Atompolitik mit dem Ziel eines raschestmöglichen Ausstiegs aus der Kernenergie eingebracht. Damit wird den zahlreichen Petitionen zu diesem Thema Rechnung getragen. Der Entschließungsantrag umfasst im Wesentlichen alle Forderungen der Petitionen, darunter auch jene Vier-Parteien Petition zum weltweiten Atomausstieg "Abschalten! Jetzt!", die von mehr als 500.000 Menschen unterstützt wurde.

Sämtliche Kernkraftwerksbetreiber innerhalb der EU wurden aufgefordert, nach einheitlichen europäischen Kriterien die Sicherheitsreserven der Standorte und Anlagen zu überprüfen. Mittlerweile haben alle betroffenen EU-Mitgliedstaaten fristgerecht ihre nationalen Fortschrittsberichte vorgelegt. Auch die Schweiz und die Ukraine haben Berichte erstellt. Diese sind nun mit Anfang des Jahres intensiv und umfassend im Rahmen eines Peer Review Verfahrens zu prüfen, wobei auch österreichische Experten eingebunden sind.

Im Entschließungsantrag werden die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung unter anderem ersucht, sich zur Durchsetzung des Gemeinsamen Österreichischen Aktionsplans für ein "Internationales Umdenken von der Kernenergie hin zu erneuerbarer Energie und Energieeffizienz" für folgende Punkte einzusetzen: Etwa für die Einleitung und Weiterführung des Ausstiegs aus der Kernenergie gemeinsam mit den anderen nuklearkritischen Staaten innerhalb und außerhalb der EU. Oder zum Beispiel die Unterstützung der für den Ausstieg notwendigen Meinungsbildung in allen relevanten EU-Gremien und anderen Foren.

Zwei weitere Punkte betreffen die Sicherstellung von Nuklearanlagenüberprüfungen im Rahmen der Stresstests unter Einbindung österreichischer Experten sowie die Sicherung einer Möglichkeit auch für Nicht-Regierungsorganisationen zur Stellungnahme bei den Stresstests. Die Stresstestergebnisse sollen zudem auf europäischer Ebene veröffentlicht werden. "Österreich hat sich immer dafür eingesetzt, dass auf internationaler Ebene eine vollständige Anwendung höchster Sicherheitsstandards überprüfbar gemacht wird", so Schultes dazu.

Reaktoren, die aufgrund ihres Alters, ihrer Bauart, ihrer Lage oder ihres Zustandes als besonders gefährlich im Sinne eines von ihnen ausgehenden Risikos für Bevölkerung und Umwelt eingestuft wurden, sollten sofort abgeschaltet werden. Zudem wird die Regierung ersucht, weiterhin politischen Druck auf jene Länder auszuüben, die planen ein Kernkraftwerk zu bauen, auszubauen oder zu erneuern und Österreich nur mangelhaft darüber informieren. Europäische Initiativen zur Steigerung der Energieeffizienz und der
Förderung erneuerbarer Energien sollen unterstützt werden. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001