Budgetbelastung ÖBB - Einfache und faire Lösung liegt auf der Hand

Königsweg, um den Budgetposten ÖBB zu reduzieren, wäre es, echten Wettbewerb in ganz Österreich zuzulassen.

Wien (OTS) - Dieser Tage sucht die Bundesregierung nach Einsparungsmöglichkeiten im Budget, um die geplanten 10 Milliarden Euro Ausgabenreduktion bis 2016 zu schaffen. Ein großes Thema ist dabei naturgemäß die ÖBB. Alleine dort soll der Zuschuss an Steuergeld um eine Milliarde Euro reduziert werden. "Es gebe einen Königsweg, signifikant die Zahlungen an die Bundesbahnen verringern zu können, ohne dass die Bahnkunden geringere Leistungen akzeptieren müssten", so WESTbahn-Geschäftsführer Stefan Wehinger. Er fordert die Bundesregierung auf: "Lassen Sie echten Wettbewerb auf allen Bahnstrecken in Österreich zu!"

Würden Bahnstrecken ausgeschrieben, käme jener Anbieter zum Zug, der die beste Leistung um die geringsten öffentlichen Zuschüsse anbieten kann. Wird, so wie derzeit, freihändig an einen Anbieter vergeben, kommt es dem Steuerzahler naturgemäß teurer. Zudem begibt sich der Leistungsbesteller in eine Abhängigkeit - entweder werden die Bedingungen des Leistungserbringer akzeptiert, oder die Bahnstrecke wird eingestellt bzw. die Leistung reduziert. Zu beobachten war dieser Effekt zuletzt bei der Bahnstrecke Salzburg-Graz.

Welche positiven Auswirkungen eine Ausschreibung hat, zeigt das diesbezügliche Vorzeigeland Bayern. Dort gibt es eine Vielzahl von Interessen für die ausgeschriebenen Strecken. Die öffentlichen Zuschüsse konnten signifikant gesenkt werden, das Angebot für die Bahnkunden wurde sogar besser.

In Österreich wurde zuletzt leider der umgekehrte Weg gewählt. Erst Anfang 2011 bekamen die Österreichischen Bundesbahnen einen neuen -zehn Jahre gültigen - Vertrag mit Vollkasko-Charakter für die Erbringung von Gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Damit bekommen die ÖBB rund 6 Milliarden Euro, ohne einen ernsthaften Anreiz zur Leistungsverbesserung. Wettbewerb wird so verhindert.

Entschließt sich die Bundesregierung, Bahnstrecken künftig auszuschreiben, würde sich die WESTbahn auf jeden Fall bei solchen Ausschreibungen bewerben. Wie der neue Marktteilnehmer seit mittlerweile einem Monat auf der Strecke Wien-Salzburg beweist, kann er eine zuverlässige Leistung und tolles Service zu einem sehr günstigen Preis anbieten. Die WESTbahn würde gerne auch auf anderen Strecken in Österreich zeigen, was Sie kann.

Daher hofft die WESTbahn auf die Bundesregierung und wünscht sich:
"Lassen Sie echten Wettbewerb auf der Bahn in ganz Österreich zu. Die Bahnkunden und der Steuerzahler würde es Ihnen danken."

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