Steindl: Abenteuerlicher Förderdschungel braucht auch in NÖ mehr Effizienz

SPÖ NÖ fordert die ersatzlose Streichung des § 27 des Landes-Tierzuchtgesetzes

St. Pölten (OTS) - 12.000 Euro sind im Budget einer ländlich strukturierten NÖ Gemeinde mit rund 3.700 Einwohnern für eine recht hinterfragenswerte Förderung veranschlagt - 12.000 Euro, mit denen man ein Jugendzentrum oder Kindergartenplätze bauen könnte, werden für Rinderbauern, die bei ihren Kühen eine künstliche Besamung durchführen lassen, ausgegeben. "Das Landestierzucht-Gesetz würde für unser Bundesland Gemeindestiere vorschreiben, für die die Gemeinde einen Teil der Anschaffungskosten tragen müsste - außer die Gemeinde übernimmt einen Kostenanteil für die künstliche Besamung. Dieses Gesetz ist ein Musterbeispiel dafür, wie Verwaltung kompliziert werden kann und welche Blüten die Förderungen im Agrarbereich treiben kann", sagt der SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Günter Steindl und fordert die ersatzlose Streichung dieser Gesetzesbestimmung.

Für derartig abstruse Förderungen sei uns in NÖ alles recht und billig, so Steindl: "Wenn es aber darum geht, Projekte im Klimaschutzbereich zu fördern, dann stellt sich die ÖVP auf stur." Denn die Direktförderungen des Landes NÖ für Solar-, Photovoltaik-und Biomasseanlagen und Wärmepumpen seien 2011 vom zuständigen Landesrat Sobotka ersatzlos gestrichen worden.

"Transparenz, Sparsamkeit und die Weiterentwicklung des Landes Niederösterreich haben für uns allerhöchste Priorität. Dazu gehört auch die Durchforstung des NÖ Förderdschungels - hier muss unbedingt mehr Effizienz und Koordination vorherrschen", so. Steindl. Er fordert LH Pröll und die ÖVP auf, endlich die von der SPÖ NÖ geforderte Verwaltungsreform umzusetzen und damit auch die Förderungen zeitgemäß und treffsicher zu gestalten: "Das Wort Verwaltungsreform hat zwar in Erwin Prölls politischem Mikrokosmos keinen hohen Stellenwert - wir fordern ihn auf, endlich seine Blockadepolitik wie er sie etwa in der Bildung oder im Gesundheitsbereich an den Tag gelegt hat, zu beenden und endlich Reformen zuzulassen. Denn mehr Effizienz in der Landesverwaltung bedeutet auch eine qualitative Verbesserung für die BürgerInnen."

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