Steinhauser: Ohne "echte" Transparenz bei Lobbyinggesetz keine Zustimmung der Grünen

Antikorruption: Grüne hoffen auf Ende der Blockadehaltung von SPÖ/ÖVP

Wien (OTS) - "Ein Ende der Blockadehaltung von SPÖ und ÖVP würde Hoffnung geben. Vielleicht haben die Regierungsparteien erkannt, dass sich Transparenz- und Antikorruptionsbestimmungen nicht mehr länger aussitzen lassen. Aber ich zweifle noch daran", sagt Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen. Steinhauser bezieht sich aktuelle Ankündigungen des ÖVP-Justizsprechers Donnerbauer, der neue Verhandlungen über strengere Transparenz- und Antikorruptionsregeln seitens der Regierungsparteien mit der Opposition angekündigt hat.

Davor hatten SPÖ und ÖVP monatelang entgegen ihren Zusagen weitere Verhandlungstermine und die Einladung eines Experten des deutschen Bundestags zu dort geltenden Transparenzregeln verweigert.
Auch hinsichtlich des Lobbyismusgesetzes ist Steinhauser verhandlungsbereit. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Expertenpositionen aus dem heutigen Justizausschuss ernst genommen werden. Hauptkritikpunkt des Grünen Justizsprechers am Lobbyismusgesetz ist, dass in ein Register zwar eingetragen werden soll, wer AuftraggeberIn und was Auftragsgegenstand von LobbyistInnen ist, - allgemein eingesehen werden darf dieses Register aber nicht.

Ausschließlich allgemeine Informationen, wie Namen von LobbyistInnen oder der Jahresumsatz sind öffentlich einsehbar. "Damit ist das Register aber nicht mehr als ein Branchenbuch mit Zusatzinformationen. Die entscheidenden Informationen, für wen beispielsweise im Gesetzgebungsprozess mit welchem Ziel interveniert wurde, bleibt intransparent. Gerade das, wäre aber von Interesse", sagt Steinhauser. Er fordert, dass WählerInnen oder kontrollierende JournalistInnen wissen dürfen, wer welche Interessen warum vertritt. Nur so ist für Steinhauser sichergestellt, dass gewählte Abgeordnete nicht irgendwelchen EinflußnehmerInnen gegenüber loyaler sind als gegenüber den WählerInnen.

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