Maier zu Diplomatenpässe: Novelle des Passgesetzes gefordert

Wien (OTS/SK) - Personen, die nicht oder nicht mehr im Dienste der Republik Österreich stehen, sollen generell das Recht auf Diplomatenpässe verlieren. Das stellte heute, Mittwoch, SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. "Wir brauchen eine zeitgemäße Regelung bei den Diplomatenpässen. Nur Personen, die direkt im Auftrag der Republik Österreich unterwegs sind, sollen mit Diplomatenpässen reisen. Gerade die Tatsache, dass auch Personen, die weder Diplomaten noch Politiker sind - wie Alfons Mensdorff-Pouilly - oder ehemalige Minister, gegen die strafrechtlich ermittelt wird - wie Ex-Minister Karl-Heinz Grasser oder Ernst Strasser - über einen Diplomatenpass verfügen, zeigt die Notwendigkeit einer generellen Reform des Passgesetzes", so Maier.****

Generell erwarte er sich, dass der Außenminister im Nationalrat darüber Bericht erstattet, wer derzeit Anspruch auf einen Diplomatenpass hat, führte Maier weiter aus. "Darüber hinaus ist der Außenminister gefordert, dem Nationalrat eine zeitgemäße Novelle des Passgesetzes vorzulegen", so Maier abschließend. (Schluss) gd/sas/mp

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