Weninger: Nationalrat unterstützt Anti-AKW-Kurs Österreichs

Städte, Gemeinden und NGOs als Partner für Energiewende

Wien (OTS/SK) - In einem gemeinsamen Entschließungsantrag fordern SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger sowie Kolleginnen und Kollegen die Bundesregierung auf, einen mittel- und langfristigen Ausstieg aus der Kernenergie einzuleiten. Hintergrund für die Debatte im heutigen Umweltausschuss war die Beratung über die mehr als 30 Petitionen, in denen Städte, Gemeinden und Umweltorganisationen aus dem gesamten Bundesgebiet die Energiewende der Bundesregierung unterstützen. "Der nationale Konsens für eine Energiewende und den europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie wird immer breiter", so Weninger, der in diesem Zusammenhang einen raschen und überprüfbaren Stopp von Atomstrom-Importen und verstärkte Anstrengungen im Bereich der Energieeffizienz und des Klimaschutzes in ganz Europa einfordert. ****

Bereits im vorigen Herbst fand im Parlament ein Experten-Hearing statt, bei dem NGO-Vertretern, Umweltschutzaktivisten mit Abgeordneten sowie Vertretern mehrerer Ministerien und des Österreichischen Gemeindebundes über die Forderung nach einem weltweiten Atomausstieg, einem sofortigen Aus für alle Hochrisiko-Reaktoren in Europa und einem Förderstopp für die Atomindustrie diskutierten. "Österreich spielt in Europa eine Vorreiterrolle. Die Anti-Atom-Rolle gilt es zu unterstützen und weiterauszubauen", sagte Weninger heute, Mittwoch. Neben den NGOs sieht Weninger vor allem auch die Städte und Gemeinden als wichtige Partner für den Ausstieg aus der Kernenergie. "Gerade die Städte und Gemeinden leisten einen wesentlichen Beitrag zur Energieeinsparung und zur Steigerung der Energieeffizienz", so Weninger, der auf unzählige regionale und kommunale Projekte verweist.

"Das hartnäckige Auftreten der österreichischen Bundesregierung in Sachen Anti-AKW ist ein wichtiges Signal in Europa und wird auch sicherlich Thema beim Anti-AKW-Gipfel nächste Woche im Bundeskanzleramt sein", so Weninger und weiter: "Die Allianz von Bürgerinnen und Bürgern, NGOs, Parlament und Bundesregierung in Sachen Anti-Atom-Politik ist notwendig, um eine Energiewende einleiten zu können". Die heutigen Beratungen und Beschlüsse im parlamentarischen Umweltausschuss bezeichnet Weninger als wichtigen weiteren Schritt am Weg zur Energiewende: Der Ausstieg aus der Kernenergie, die Forcierung der erneuerbaren Energie und die Steigerung der Energieeffizienz darf jedoch nicht nur ein nationales Vorhaben bleiben, sondern muss auch international mit aller Vehemenz vorangetrieben werden", betont Weninger. (Schluss) mb/rm/mp

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