Neue Bestimmungen bei der Befristung der Führerscheine

WKÖ-Fachverbandsobmann der Fahrschulen und des Allgemeinen Verkehrs stellt klar, was Neuregelungen zur Führerscheinausstellung bringen

Wien (OTS/PWK013) - Rund um die Neuregelungen zur Führerscheinausstellung gab es in den letzten Tagen wiederholt Missverständnisse. Herbert Wiedermann, Obmann des Fachverbandes der Fahrschulen und des Allgemeinen Verkehrs, erklärt dazu: "Mit 19. Jänner 2013 tritt die 14. Novelle zum Führerscheingesetz in Kraft. Damit wird die 3. EU-Führerscheinrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. In diesem Zusammenhang gibt es eine wesentliche Änderung bei der Gültigkeitsdauer des Führerscheins, insbesondere der Klassen A samt Unterklassen AM, A1, A2, B und F: nämlich eine Befristung auf 15 Jahre. Wer sich jetzt einen Scheckkartenführerschein holt, entgeht damit nicht grundsätzlich der Befristung. Denn alle bis 19. Jänner 2013 ausgestellten Lenkberechtigungen, rosa Führerscheine ebenso wie Scheckkartenführerscheine, bleiben bis längstens 19. Jänner 2033 gültig. Spätestens zu diesem Zeitpunkt müssen alle Führerscheine ausgetauscht werden."

Diese 15-jährige Frist hat administrativen Charakter, ähnlich wie bei den Reisepassbestimmungen. Der ab 19. Jänner 2013 ausgegebene EU-Scheckkartenführerschein ist spätestens alle 15 Jahre zu verlängern bzw. neu auszustellen. Die Beantragung der Neuausstellung erfordert jedoch keine Gesundheitsuntersuchung oder ähnliches. Dies ist vom Verkehrsministerium Österreichs nicht vorgesehen. Die Fristberechnung wird auf den Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung abgestellt, d.h. die Frist beginnt mit dem Tag der Ausstellung zu laufen (gleiches Prinzip wie beispielsweise beim Reisepass). Die 15-jährige Frist führt zwar auch zum Ablauf der Lenkberechtigung, danach bleibt der Betreffende aber weiterhin berechtigt, Kraftfahrzeuge zu lenken.

Wiedermann: "Österreich setzt mit dieser Novelle die EU-Richtlinie um. Der neue Scheckkartenführerschein ist EU-weit normiert und führt zu einer harmonisierten Version des Führerscheins in der EU. Damit verbunden ist die Erhöhung der Transparenz und der Fälschungssicherheit." (PM)

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