FPÖ NÖ für Wählerwillen in NÖ Landesregierung und mehr direkte Demokratie

Bürger müssen bei Zusammensetzung der Landesregierung und politischen Entscheidungen mitbestimmen können

St. Pölten (OTS) - Für die Beibehaltung des aktuellen Regierungssystems in NÖ und einen massiven Ausbau der direkten Demokratie sprachen sich LR Barbara Rosenkranz und KO Gottfried Waldhäusl in ihrer heutigen Pressekonferenz aus.

"Niederösterreich ist bundesweiter Spitzenreiter bei Landes- und Gemeindeverschuldung, die Bürger werden durch Teuerung und Gebührenwahnsinn enorm belastet: An diesen tatsächlichen Problemen schießt die aktuelle Debatte über das NÖ Regierungssystem meilenweit vorbei. In unserem Bundesland gäbe es genug zu arbeiten anstatt sinnlose Streitdebatten um reine parteipolitische Taktierereien zu führen, wie es Schwarz-Rot-Grün betreiben. Für uns Freiheitliche steht fest: Ein Regierungssystem, das sich auf allen Ebenen durchaus bewährt hat, darf nicht auf dem Altar von Macht und Parteitaktik geopfert werden. Über eine Änderung der Landesverfassung kann und muss man diskutieren, nämlich in Richtung Ausbau der direkten Demokratie", erläutert KO Waldhäusl den freiheitlichen Standpunkt zum morgigen Sonderlandtag.

LR Barbara Rosenkranz fordert ebenfalls den Beibehalt des aktuellen Konkordanzsystems mit einem Ausbau der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild.

"Die derzeitige Diskussion zeigt deutlich: Die politische Klasse ist mit ihrem Latein am Ende. Wir brauchen in NÖ mehr Mut zur direkten Demokratie mit mehr Beteiligung der Bürger. In der NÖ Landesverfassung werden plebiszitäre Elemente so gut wie gar nicht berücksichtigt, und auch im gemeinsamen Antrag ÖVP und Grünen zur Abschaffung des Proporzes findet sich nicht einmal eine Silbe darüber. Nur mit dem Ausbau der Bürgerbeteiligung können wir aber der Politikmüdigkeit in unserem Land entgegenwirken, denn dem gesunden Hausverstand unserer Bevölkerung muss in der politischen Entscheidungsfindung unbedingt mehr Einfluss gegeben werden. Die FPÖ NÖ wird sich für einen solchen direkt-demokratischen Weg nach Schweizer Vorbild stark machen, die Bürger müssen auch in NÖ als Korrektiv in die Gesetzgebung eingreifen können!", schließt LR Barbara Rosenkranz.

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