FPÖ-Mölzer: Künftiger EU-Parlamentspräsident Schulz mischt sich in Ungarn ein

Wie wird es der SPD-Politiker mit der rechtsdemokratischen Opposition im Europaparlament halten? - Political Correctness gefährdet Demokratie in Europa

Wien (OTS) - Die vereinigte Linke bringe sich gegen die rechtskonservative ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in Stellung, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Dabei tritt als Scharfmacher und Agitator der künftige Präsident des EU-Parlaments, der SPD-Abgeordnete Martin Schulz, auf. So fordert Schulz offen zur Unterstützung der Orban-Gegner auf, die er als demokratische Opposition bezeichnet", kritisierte Mölzer.

Das Verhalten des SPD-Mannes sei nicht nur, so der freiheitliche EU-Mandatar, eine unerträgliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten des EU-Mitglieds Ungarn, sondern werfe auch Fragen auf, wie Schulz sein Amt als nächster Präsident des Europäischen Parlaments ausüben werde. "Insbesondere wird mit Spannung zu beobachten sein, ob sich Schulz in Brüssel und Straßburg ebenfalls für die demokratische Opposition, und zwar für die rechtsdemokratischen Parteien Europas, einsetzen werde", erklärte Mölzer.

Zur heutigen Beratung der EU-Kommission zur Lage in Ungarn meinte der freiheitliche Europaabgeordnete, dass zu hoffen sei, dass sich die Brüsseler Behörde nicht den Feldzug der Linken gegen Budapest anschließe. "Nicht in Ungarn ist die Demokratie in Gefahr, sondern in der Europäischen Union, wo die politisch korrekten Moral- und Tugendwächter zum Halali auf ihnen nicht genehme rechtskonservative Regierungen geblasen haben. Diesen unübersehbaren autoritären Tendenzen muss unbedingt Einhalt geboten werden", forderte Mölzer abschließend.

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