Familienförderung: Die Lösungen liegen schon auf dem Tisch

Gerlos (OTS) - NR Franz Hörl freut sich, dass jetzt auch AK und Industriellenvereinigung das Thema Familienförderung konstruktiv aufgreifen. Franz Hörl: "Die Richtung stimmt - Familienförderung muss für die Wirtschaft und die Gemeinden aus vielen guten Gründen nachvollziehbar und transparent werden. Die individuelle Familienförderung auf die Familienhilfe zu konzentrieren ist dabei genau der richtige Weg. Damit können viele aktuelle Schieflagen mit einem Streich behoben werden. Zusätzlich kann der Einsatz der Mittel wieder effizienter und zielgerichteter ermöglicht werden - direkt durch die Gemeinden."

Der Rechnungshof hat im Oktober 2011 bei der Überprüfung von Leistungen für Familien von Bund und der Länder Salzburg, Kärnten und Oberösterreich festgestellt, dass für den Vollzug familienbezogener Leistungen auf Bundesebene insgesamt sieben Ressorts verantwortlich sind. Unterstützt werden diese von weiteren Dienststellen wie Finanzamt, Studienbeihilfenbehörde oder Sozialversicherungsträger. Dazu kommen noch die zahllosen Leistungen der einzelnen Länder. Hinter dem Reformbedarf steht dabei auch massiver finanzieller Druck. Rund 70 Prozent der Familienleistungen des Bundes werden derzeit über den Familienlastenausgleichsfonds finanziert, der in den letzten 6 Jahren jedes Jahr im Minus ist - 2009 mit Einnahmen von 5,585 Mrd. Euro und Ausgaben von rd. 6,152 Mrd. Euro, einem Minus von 567 Millionen Euro, im Jahr 2010 mit einem Minus von 690 Millionen Euro. Der Rechnungshof stellt dazu fest, dass die Finanzierung der Familienförderung derzeit nicht nachhaltig funktioniert.

NR Franz Hörl: "Die Initiative der AK und der IV geht hier genau in die richtige Richtung. Für funktionierende Familienstrukturen, auch in ländlichen Regionen, müssen Kinderbetreuungseinrichtungen in den Gemeinden weiter ausgebaut werden. Dafür müssen entsprechende Mittel bereitstehen - eine langjährige Forderung der Gemeinden und der Wirtschaft."

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