Schulden führen zum Bankrott, nicht die Schuldenbremse!

WKS-Präsident Schmalz widerspricht Aussagen des AK-Präsidenten: Noch mehr Schulden sind weder sozial noch wachstumsfördernd

Salzburg (OTS) - "AK-Präsident Pichler betreibt Realitätsverweigerung, wenn er die geplante Schuldenbremse als politischen Bankrott bezeichnet. Wie wir gerade live in Europa erleben können, droht vielmehr der wirkliche Bankrott ganzer Volkswirtschaften, weil Schuldenlasten übergroß werden und die Politik mit dem Schuldenmachen weitermacht wie bisher. Eine Schuldenbremse ist auch hierzulande so lange unverzichtbar, bis der österreichische Staat saniert ist und die Politik gelernt hat, effizient mit den Mitteln umzugehen", erklärt WKS-Präsident Julius Schmalz in einer Reaktion auf die heutigen Äußerungen des Salzburger AK-Präsidenten Siegfried Pichler.
Pichler versteige sich vollends, wenn er die Schuldenbremse als Wohlstands- und Wachstumsbremse bezeichnet. Dies würde im Umkehrschluss bedeuten, dass noch mehr Schulden mehr Wohlstand erzeugen, ein Weg, der sich angesichts der Entwicklungen in Griechenland und anderen europäischen Ländern - Ratingagenturen hin oder her - wohl endgültig diskreditiert habe, meint Schmalz: "Wie steigende Zinszahlungen wegen stetig steigender Schulden zukunftssichernd sein sollen oder gar sozial gerecht, können wohl nur mehr die Vertreter der Arbeiterkammer erklären." Auch hat eine Schuldenbremse sehr wohl mit Gerechtigkeit zu tun, was Pichler in Abrede stellt: Sie entlastet spätere Generationen, die jetzt ungefragt enorme Schuldenlasten übernehmen müssen, und effizientere Staatsfinanzen schaffen Spielraum für wirkliche Zukunftsinvestition wie Bildung und Forschung.
Einmal mehr tritt Schmalz auch dem "Gerechtigkeits-Lamento" der AK entgegen: "Auch die Betriebe der Realwirtschaft bezahlen für die Krise und haben 2011 mehr Steuern und Abgaben denn je bezahlt und im Übrigen mehr Arbeitsplätze denn je geschaffen. Die AK konstruiert permanent eine Schuld der Wirtschaft, um ihre abstrusen Belastungsideen und ihre Reformverweigerung zu begründen. Das haben sich die vielen tüchtig arbeitenden Betriebe nicht verdient, ständig für alles und jedes bezichtigt und verunglimpft zu werden!"

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