Musiol zu Familienbeihilfe-Vorschlägen: Ideen nicht neu, Umsetzung längst fällig

Die Grünen fordern Regierung zur Umsetzung auf

Wien (OTS) - Die AK und IV bezeichneten in ihrer heutigen Pressekonferenz jene Impulse als neu, die die Grünen ebenfalls seit Jahren fordern. Familienminister Mittellehner kennt die Vorschläge und die entsprechenden Anträge der Grünen im Nationalrat. "Die Regierungen kündigt seit Jahren Reformen an, vielleicht nutzt es was, wenn diese jetzt auch von außerhalb des Parlaments kommen," stellt Musiol fest.

In Österreich fehlen nach wie vor so viele Kinderbetreuungseinrichtungen, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie schwer bis unmöglich ist. "Aufgrund des hohen Bedarfs an Kinderbetreuungsplätzen mit entsprechenden Öffnungszeiten hätte eine Umschichtung zu Sachleistungen schon gestern passieren sollen," sagt Musiol. Sie verweist darauf, dass Minister Mitterlehner bereits vor einem Jahr eine Kehrtwende in der Familienpolitik angekündigt hat. Er hat damals eine Umschichtung von Geldleistungen zu Sachleistungen -etwa mehr Kinderbetreuungsplätze - in Aussicht gestellt. Musiol: "Die SPÖ hat sich schon damals über die Wende gefreut, Frauenministerin Heinisch-Hosek zeigte sich, wie auch nach der heutigen Pressekonferenz zuversichtlich, dass endlich etwas passiert, doch die ÖVP ruderte schließlich zurück."

Die Folge zu großer Investition in Geldleistungen statt Sachleistungen sind eine entsprechend geringe Betreuungsquote. Damit einher geht die weit verbreitete Teilzeitarbeit der Frauen. "Die Barcelona Ziele beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze sind längst nicht erreicht, die Regierung sollte endlich aufs Tempo drücken", erinnert Musiol. Die Grünen begrüßen den Vorschlag zur Einführung einer neuen Geldleistung anstatt vieler unübersichtlicher Transfers. "Die Vereinfachung, die hier angedacht wird, sollte auch für das Kinderbetreuungsgeld gelten", meint Musiol und verweist darauf, dass kein anderes europäisches Land derart viele Varianten des Kinderbetreuungsgeldes kennt wie Österreich.

Die Grünen erarbeiten gerade ein neues Karenzmodell, dass nicht nur auf mehr Väterbeteiligung setzt, sondern auch den Wiedereinstieg von Frauen ins
Berufsleben erleichtern soll.

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