FPÖ-Hofer: ÖVP wirft mit neuen Steuern letzte Prinzipien von Bord

Umfaller Spindeleggers bei Steuern bedeutet Totalversagen bei Wegbereitung für Schuldenbremse

Wien (OTS) - "Vizekanzler Spindelegger windet sich zwar hochnotpeinlich, es ist aber aus seinen heutigen Worten ganz eindeutig hervorgegangen, dass er die ÖVP in Richtung neue Steuern bewegt", so der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer in einer Stellungnahme. Es zeichne sich ab, dass die Prinzipien der ÖVP hinsichtlich neuer oder höherer Steuern durch das Nichtzustandekommen ausreichender Sparmaßnahmen mit dem Koalitionspartner SPÖ völlig ins Wanken gekommen und auch nicht mehr zu retten seien. "Das nunmehrige Erwägen von neuerlichen Belastungen für die Bevölkerung ist aus unserer Sicht ein Offenbarungseid und vor allem ein Eingeständnis der Unfähigkeit der ÖVP, sich von der einnahmenseitig gesteuerten Konsolidierungspolitik der SPÖ abzugrenzen", sagt Hofer und attestiert Spindelegger als "fleischgewordener Konjunktiv" in diesem Zusammenhang auch die letzte Überzeugung verloren zu haben.

Hofer hält fest, dass sich die FPÖ gegen jegliche steuerliche Mehrbelastungen der Bevölkerung ausspreche. Es könne nicht der Weisheit letzter Schluss sein, Steuern zu erhöhen, wenn es auf der anderen Seite an politischem Willen und Umsetzungsvermögen mangle, um die zahlreichen, auf dem Tisch liegenden Einsparungsmöglichkeiten umzusetzen. Die Regierung müsse sich nun gefallen lassen, in den Koalitionsverhandlungen um die Schuldenbremse gescheitert zu sein, wenn die einzige Lösung, die sie gemeinsam zusammenbringe, in neuen Steuern münde.

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