FPÖ-Neubauer: FPÖ unterstützt weiterhin 500.000 Pensionisten im Kampf um berechtigte Nachzahlung nach EUGH-Urteil

Präsident des Österreichischen Seniorenrates, Dr. Andreas Khol, erteilte Betroffenen falsche Rechtsauskunft

Wien (OTS) - Nachdem der EUGH der FPÖ-Klage wegen Diskriminierung österreichischer Pensionisten letztendlich stattgegeben hat, hatte nun der Oberste Gerichtshof dieses Urteil zu interpretieren, was dahingehend geschehen ist, dass, wie zu erwarten war, nur jene 143 Personen in den Genuss der Nachzahlung kommen, welche auch geklagt hatten. "Auch aufgrund dieser Interpretation hat sich an unserer freiheitlichen Forderung nichts geändert. Wir fordern weiterhin die Nachzahlung an sämtliche Betroffene", so der Seniorensprecher der FPÖ, NAbg. Werner Neubauer, in einer Stellungnahme.

Der Bundesminister lässt dazu verlautbaren, dass nach einer "Gesamtlösung" gesucht werde, um die bestmögliche Lösung für alle Kleinstpensionisten zu finden. "Diese kann sowohl moralisch als auch rechtlich nur die vollständige, rückwirkende Auszahlung der Differenz zur korrekten Pensionshöhe an alle Betroffenen sein. Rechtlich deshalb, weil der EUGH nicht die persönliche Situation der Kläger bewertet hat, sondern in seinem Urteil die gesetzliche Grundlage als diskriminierend festgestellt hat. Und dies hat für sämtliche 500.000 Betroffenen Gültigkeit", begründet Neubauer seine Forderung.

"Wir fordern vor allem von den Vertretern des Seniorenrates, dass der Gerechtigkeit in dieser Form zum Durchbruch verholfen wird. Alles andere ist für uns nicht nachvollziehbar und inakzeptabel und würde weitere Klagswellen nach sich ziehen. Diese wird die FPÖ wieder in vollem Umfang unterstützen, wie sie das als einzige Partei bei der vorliegenden erfolgreichen Sammelklage bereits getan hat, während der Sozialminister noch vor einem Monat keinen Handlungbedarf gesehen hat", so Neubauer weiter. "Interessant dürften die bevorstehenden Gespräche, zu welchen der Sozialminister geladen hat, allemal werden. Denn man hat mit Herrn Dr. Andreas Khol als Verhandlungspartner den Bock zum Gärtner gemacht, hat er doch damals Betroffenen von einer Klage abgeraten."

"Festzustellen ist, dass mit der Pensionsanpassung 2008 ca. 500.000 Pensionisten diskriminiert wurden, und dies auch vom EUGH bestätigt wurde. Somit ist es moralisch mehr denn je erforderlich, dass dieses Unrecht behoben wird, und das möge auch Herr Bundesminister Hundstorfer in dieser Form zur Kenntnis nehmen," so Neubauer abschließend.

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