FPÖ-Kickl: Staatliche Förderungen für SOS-Mitmensch einsparen

Wien (OTS) - Angesichts der für das Jahr 2010 vorgelegten Bilanz von SOS-Mitmensch sei es höchste Zeit die staatlichen Förderungen für diesen "Verein zur Unterstützung des Verschleppungsunwesens" zu streichen, forderte heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. So hätte SOS-Mitmensch, nach eigenen Angaben, im Jahr 2010 Förderungen in der Höhe von rund 91.000 Euro erhalten. Dem gegenüber stehe ein satter Gewinn von Euro 47.169,61, der belege, dass dieser Verein zu hoch subventioniert sei, so Kickl.

Es sei nicht einzusehen, dass der Staat einem privaten Verein Geld nachwerfe, der nichts anderes tue als zu versuchen, die Asylgesetze zu umgehen und zu dehnen, möglichst viele Asylanten ins Land zu holen, auch wenn diese der Sache nach keinerlei Anspruch auf Asyl hätten und überdies jene politischen Kräfte vernadere, die geordnete Verhältnisse im Asylwesen verlangen würden, so Kickl. Statt mit "Vereinsaktivitäten" auf Basis der Födermittel zusätzlich noch Folgekosten für den Staat z.B. in Form von Asylverschleppungsprozessen zu verursachen, sei SOS-Mitmensch im Interesse der Humanität gut beraten, die Tauglichkeit des Asylbegriffs vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen zu prüfen. Es sei jedenfalls eine Tatsache, dass ein großer Teil der Asylwerber Österreich einzig und allein aus wirtschaftlichen Überlegungen als Zielland aussuchen würden, so Kickl. "Im Zusammenhang mit Asylmissbrauch ist daher auch nicht der Begriff des Ankerkinds moralisierend zu problematisieren, sondern vielmehr die dahinter stehende Praxis der Profi-Schlepper, die Kinder offenbar gezielt für Asylmissbrauch einsetzen", so Kickl weiter.

Zusammenfassend könne man daher sagen, dass es unlogisch sei, wenn der Staat Fördergeld vergebe, das für Aktionen verwendet werde, die demselben Staat noch höhere Kosten verursachen würden und zudem den rechtsstaatlichen Interessen entgegenstünden, sagte Kickl, der forderte die Förderungen für SOS-Mitmensch einzustellen.

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