FPÖ-Kickl: ÖVP muss SPÖ von direkter Demokratie überzeugen - SPÖ muss sich verbindlich erklären

Wien (OTS) - "Es ist erfreulich, wenn ÖVP-Obmann Spindelegger und Co. ihre bisherige Abneigung gegen die direkte Demokratie ablegen und FPÖ-Ideen übernehmen. Allerdings ist es für eine allfällige Umsetzung eines Pakets für mehr direkte Demokratie notwendig, dass die ÖVP-Spitze jetzt ihren Koalitionspartner von der demokratiepolitischen Richtigkeit und Notwendigkeit dieses Unternehmens überzeugt", sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zur laufenden Debatte in Sachen direkte Demokratie.

Da die Koalition sich darauf verständigt habe, in keinem Fall gegeneinander abzustimmen und die SPÖ in Richtung FPÖ Gesprächsverweigerung betreibe, sei es jetzt höchst an der Zeit, dass die ÖVP auf der Ebene der Regierung, des Nationalratsklubs und der Partei die Überzeugungsarbeit in Richtung SPÖ beginne. SPÖ-Chef Faymann müsse seinerseits unmissverständlich formulieren, wie er und seine Partei es mit Wahlversprechen zu Volksabstimmungen, mit der direkten Demokratie im allgemeinen und insbesondere mit der Möglichkeit einer Gesetzesinitiative, die vom Volk ausgeht und die nicht durch das Parlament ausgebremst werden kann, halten würde, so Kickl weiter. "Ich verlange die gleiche prinzipielle Positionserklärung der SPÖ in Sachen direkter Demokratie, die die SPÖ in Sachen Schuldenbremse verlangt", so Kickl weiter.

Was die unlängst aus der ÖVP genannten Zahlen im Zusammenhang mit der verpflichtenden Umsetzung von Volksabstimmungen infolge von Volksbegehren betreffe, meinte der freiheitliche Generalsekretär, dass sie utopisch hoch seien. "Ich will den Gesprächen nicht vorgreifen und sie in Detailfragen auch nicht öffentlich führen. Ich könnte mir aber in diesem Punkt vorstellen, dass man ein System findet, wo als Grenze etwa jene Zahl an Unterstützungen gesetzt wird, die eine Partei für den Einzug in den Nationalrat braucht", führte Kickl aus. Schließlich sei der Sinn eines Demokratiepakets ja nicht die Bürgerfrustration sondern die Bürgermotivation was die politische Beteiligung betreffe und da müsse man reale Bedingungen schaffen. Dafür werde sich die FPÖ einsetzen.

"Jetzt liegt es einmal an der ÖVP und der SPÖ untereinander den grundsätzlichen Umgang mit der direkten Demokratie zu klären, ohne den ein Gesetzesbeschluss nicht möglich ist. Schließlich wollen wir Freiheitlichen etwas weiterbringen und nicht leere Kilometer machen", schloss Kickl.

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