FPÖ-Mölzer: Kerneuropäischer Währungsverbund statt deutsch-französischen Direktoriums

Angesichts der Krise braucht EU starke Führung, aber Rechte kleiner Mitgliedstaaten müssen gewahrt werden - Es müssen endlich die richtigen Konsequenzen gezogen werden

Wien (OTS) - Wenn sich heute die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy in Berlin zur Vorbereitung des nächsten EU-Gipfels treffen, dann sei dies ein zweischneidiges Schwert, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Einerseits ist es wichtig, dass es angesichts der derzeitigen Krise eine starke europäische Führung gibt, zumal die Lage ernster ist, als das Brüsseler Polit-Establishment den Bürgern weismachen will", betonte Mölzer.

Aber auf der anderen Seite, so der freiheitliche EU-Mandatar, dürfe es in der Praxis nicht auf ein deutsch-französisches Direktorium hinauslaufen. "Die EU-Verträge sind einzuhalten. Das bedeutet insbesondere, dass die Rechte auch der kleinen Mitgliedstaaten wie Österreich gewahrt werden müssen. Die kleinen Mitgliedstaaten dürfen weder von der Brüsseler Zentralismuswalze überrollt werden, noch dürfen sie von den Großen in der EU an die Wand gedrängt werden", stellte Mölzer klar.

Als Ausweg aus diesem Dilemma forderte der freiheitliche Europaabgeordnete, dass aus der Schuldenkrise in der Eurozone endlich die richtigen Konsequenzen gezogen werden. "Insbesondere sind die ausgetrampelten Pfade zu verlassen, weshalb eine Teilung der Eurozone und die Gründung eines kerneuropäischen Hartwährungsverbundes auf die Tagesordnung kommen muss. Denn andernfalls besteht die Gefahr, dass auch die starken Volkswirtschaften der Eurozone von der Schuldenkrise erfasst werden", schloss Mölzer.

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