Neues Volksblatt: "Armutszeugnis" von Herbert SCHICHO

Ausgabe vom 9. Jänner 2012

Linz (OTS) - Irgendwie muss die Politik nun eine Suppe auslöffeln, die sie sich selbst eingebrockt hat. Und - geht es nach FPÖ und Grünen - könnte mancher dieser Brocken im Halse stecken bleiben. Leider ist nämlich das Volksbegehren zu einer bloßen parteipolitischen Mobilisierungsmethode verkommen und wurde damit absurd. Das Ziel, dass sich das Parlament mit einem Problem beschäftigen muss, können Parteien nämlich sowieso per Antrag erreichen, sie brauchen keine 100.000 oder mehr Wählerunterschriften dafür. Doch diese 100.000 oder mehr Wähler fühlen sich nun getäuscht und verlangen ernst genommen zu werden - daher die Idee der Volksabstimmungspflicht.
Grundsätzlich spricht ja nichts dagegen, den Souverän zu fragen. Doch eines ist klar: Es ist eine Ultima Ratio, mit der man sorgsam umgehen muss. Der Normalfall muss schon sein, dass das Parlament die Gesetze alleine zusammenbringt - dafür wurden es ja gewählt. Nach einer Legislaturperiode wird der Wähler sein Resümee ziehen. Permanente Volksabstimmungen - nimmt man etwa die von der FPÖ geforderte 250.000 Unterschriften hätte man bereits 21 Abstimmungen gebraucht - wären auf jeden Fall ein Armutszeugnis für eine repräsentative Demokratie.

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