Rauch: Schuldenbremse mit Leben erfüllen - Ausgaben sind Schlüssel zur Budgetsanierung

Alle Ressorts gefordert, sich ernsthaft in die Verhandlungen einzubringen - 6-Punkte-Programm der ÖVP liegt auf dem Tisch

Wien, 8. Jänner 2012 (ÖVP-PD) "Wir müssen die Schuldenbremse rasch mit Leben erfüllen. Einsparungen bei den Staatsausgaben sind der Schlüssel zur Budgetsanierung", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch vor den heutigen Verhandlungen der Regierungsspitze. Rauch weiter: "Die ÖVP hat ein 6-Punkte-Programm auf den Tisch gelegt, um die Kostentreiber des Landes einzudämmen. Handlungsbedarf gibt es bei Pensionen, Förderungen, Gesundheit, Verwaltung, Dienstrecht, aber vor allem auch bei den ÖBB. Wenn wir nachhaltige Reformen einleiten wollen, werden wir auch beim Subventions- und Privilegienriesen ÖBB nicht um Maßnahmen herumkommen." Rauch abschließend: "Alle Ressorts, auch das Infrastrukturministerium, sind jetzt gefordert, sich ernsthaft in die Verhandlungen einzubringen und Sparvorschläge zu unterbreiten. Wenn es um die langfristige Sanierung unseres Staatshaushaltes geht, darf sich niemand aus der Verantwortung stehlen." ****

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