FPÖ: Haimbuchner: Pühringer blockiert Entflechtung des Förderdschungels!

Einstellung der Mehrfachsubventionen birgt großes Einsparungspotential

Wien (OTS) - Nach Ansicht des Landesparteiobmannes der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner, "kommen selten, aber doch von der Bundes-ÖVP vernünftige Vorschläge. Leider treten sodann die Landeshauptleute auf den Plan und stampfen das zarte Reformpflänzchen gleich wieder ein." Konkret bezieht sich der FPÖ-Landesparteiobmann auf den begrüßenswerten Plan, den Förderdschungel mittels einer klaren Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu entflechten und die Subventionsauszahlung und -bearbeitung klar zu verteilen.

Nach Ansicht des FPÖ-Landesparteiobmannes sollte jedoch die Grenze deutlich über den kolportierten 100.000 Euro liegen. "Regionale Großprojekte", nennt der FPÖ-Wohnbaulandesrat als Beispiel den mehrgeschossigen Wohnbau oder Alten- und Pflegeheime, "wären ansonsten nicht mehr möglich." Mit Sicherheit sei es nicht im Sinne des Reformvorschlages, den Bund mit den Wohnbauagenden zu beauftragen. "Sinnvoll wäre es, dass das Land regionale Projekte und Unternehmen fördert, der Bund überregionale", ist Haimbuchner für eine klare Kompetenzverteilung.

Derzeit werden mehrere - manchmal sogar über ein Dutzend -verschiedene Behörden bzw. Amtsstellen mit der Förderung eines Unternehmens oder Vereins befasst. Dadurch gibt es mehrfache Amtswege und Bearbeitungen, mehrfache Bürokratie und Kosten. "Wird mit Augenmaß eine Grenze zwischen den Zuständigkeiten von Ländern und Bund gezogen, wäre das ein Schritt hin zum echten Föderalismus. Derzeit fürchten die Landeshauptleute einfach nur um den Geldverteilungs-Föderalismus", kritisiert Haimbuchner abschließend die reflexartige Ablehnung der Reformidee durch Landeshauptmann Pühringer, "anstatt konstruktive Verbesserungsvorschläge einzubringen."

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