Rauch: Intelligent sparen, statt an der Belastungsschraube drehen

Ausgabenseitige Budgetsanierung hat klare Priorität – 6-Punkte-Paket der ÖVP liegt am Tisch – Jetzt Arbeitsgruppen arbeiten lassen

Wien, 03. Jänner 2011 (ÖVP-PD) "Wir müssen intelligent sparen, statt weiter an der Belastungsschraube zu drehen – an diesem Grundsatz hat die ÖVP nie einen Zweifel gelassen", stellt ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch klar, und betont: "Die ausgabenseitige Budgetsanierung hat für uns daher klare Priorität vor einnahmenseitigen Maßnahmen." Ständige Zurufe hinsichtlich neuer Belastungsideen, die wieder nur den Mittelstand treffen würden, sieht der ÖVP-General als wenig hilfreich: "Wir haben kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Darum müssen wir uns kümmern. Das 6-Punkte-Paket der ÖVP, mit dem wir die großen Kostentreiber wie ÖBB, Frühpensionen, Dienstrecht, Förderungen, Gesundheitssystem und Verwaltung angehen, liegt am Tisch – das müssen wir jetzt anpacken!" ****

Österreich ist bereits ein Hochsteuerland. "Den Mittelstand und damit die Leistungsträger dieses Landes weiter zu schröpfen, kann nicht die Lösung sein", so Rauch, der klarstellt: "Eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer ist für die ÖVP daher kein Thema. Bei Erbschaften handelt es sich bereits um mehrfach besteuertes Geld. Das käme somit einer zusätzlichen Sondersteuer für den Mittelstand gleich." Wer zum Beispiel ein Haus erbt, müsste die Erbschaftssteuer von seinem Einkommen bezahlen. Rauch verweist abschließend auf die aktuellen Verhandlungen, an deren Ende ein tragfähiges Gesamtpaket stehen wird: "Dazu haben wir entsprechende Arbeitsgruppen gebildet – jetzt müssen wir sie auch in Ruhe arbeiten lassen. So führen wir Österreich langfristig aus der Schuldenfalle."

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at