FP-Guggenbichler: Sima machte Umweltressort zu Inkasso-Büro

Freiheitliche ziehen vernichtende Bilanz über "Arbeit" der SPÖ-Politikerin

Wien (OTS/fpd) - "Abkassieren statt Umwelt schützen", bringt Wiens FPÖ-Umweltsprecher LAbg. Udo Guggenbichler die "Arbeit" der glücklosen SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima auf den Punkt. Er bringt Beispiele für das völlige Versagen Simas im zu Ende gehenden Jahr:

  • Anti-Atom-Initiative: Von Sima groß für den Herbst angekündigt, fand diese Initiative nie statt. Guggenbichler: "Fukushima ist für diese Dame wohl zu lange her. Sie hat die Katastrophe offenbar erfolgreich verdrängt. Auch den Antrag der FPÖ auf Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag, der eine Förderung der Kernkraft beinhaltet, ließ Sima von ihren Genossen und grünen Komplizen niederstimmen."
  • Feinstaub-Hochburg Wien: Hätte die FPÖ nicht einen Sonderausschuss gefordert, wäre dieses brennende Thema im Umweltausschuss gar nie zur Sprache gekommen. Guggenbichler: "Es geht um die Gesundheit der Wienerinnen, Wiener und derer Kinder. Das Problem einfach zu ignorieren, ist unverantwortlich!"
  • Tierschutz: Sima strich etwa die Förderungen für die Naturwacht oder für den Pferdeschutzverband, der Tiere pflegt die von der Stadt Wien weitergegeben wurden, drastisch zusammen. Guggenbichler: "Und darüber, dass ein geplanter Monster-Bau eine der letzten Ziesel-Populationen bedroht, hat sie bisher kein Wort verloren."
  • Erneuerbare Energien: Die FPÖ-Anträge auf Erstellung eines Aktionsplans für die Nutzung von Fotovoltaik sowie auf eine Info-Kampagne über erneuerbare Energien ließ Sima im Gemeinderat ablehnen. Guggenbichler: "Außerdem wollten wir Solaranlagen auf den Dächern von städtischen Gebäuden und Gemeindewohnungen. Doch Sima war auch gegen diese sinnvolle und zukunftsweisende Forderung."

"Die Kontrollamtsberichte bestätigen die Auffassung der FPÖ, dass diese Umweltstadträtin desaströs für unsere Stadt ist", so der stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses Guggenbichler. Beim Abkassieren habe Sima jedoch seine schlimmsten Befürchtungen übertroffen: "Kanal und Müll plus sechs Prozent, Wasser plus 33 Prozent und Hundesteuer sogar plus 65 Prozent - diese Politikerin treibt die Bürger in die Armut! Und das nur dafür, dass sich Sima regelmäßig aus kostenintensiven Zeitungsinseraten lachen sieht oder über die MA 49 sogar gezielt Werbung gegen politische Mitbewerber macht. So eine Umweltstadträtin kann sich Wien sparen!" (Schluss)

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