Windbüchler-Souschill zu Kinder-und Jugendhilfegesetz: Hick-Hack auf dem Rücken schutzsuchender Kinder

Grüne: Die Schwächsten unserer Gesellschaft brauchen Schutz und Sicherheit

Wien (OTS) - "Seit fast vier Jahren kündigt das ÖVP-geführte Familienministerium an, ein modernes und bundeseinheitliches Gesetz zu Absicherung der Jugendwohlfahrt umsetzen zu wollen Der Erstentwurf eines neuen Bundes-Kinder-und Jugendhilfegesetzes stammt noch aus der vergangenen Legislaturperiode", kritisiert die Kinder- und Jugendsprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler-Souschill.
Dieser Entwurf wurde unter Einbeziehung von Experten und Expertinnen erarbeitet.
Zurzeit ist jedoch leider ein stark abweichender und verwässerter dritter Entwurf Verhandlungsbasis, der ausschließlich mit den Ländern besprochen wurde. Einigung gibt es bis dato keine. Nachdem eine Anschubfinanzierung von 3,6 Mio Euro von Seiten des Bundes den Ländern zugesagt wurde, kommt nun die Ankündigung 10,6 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Die notwendige Novellierung des Jugendwohlfahrtsgesetzes aus dem Jahr 1989 lässt damit weiterhin auf sich warten. "Das HickHack zwischen Bund und Ländern auf dem Rücken von schutzsuchenden Kindern ist erbärmlich", meint Windbüchler-Souschill.

"Seit Jahren vermitteln Bund und Länder den Anschein, dass sie ständig ihre Verhandlungstaktiken ändern. Dabei sollte den Länder wohl klar sein, was sie brauchen. Und auch der Bund müsste eigentlich wissen, wie viel Geld er zu Verfügung stellen kann und will", zeigt sich Windbüchler-Souschill über die seit Jahren praktizierte Ankündigungspolitik besorgt.

Für Windbüchler-Souschill ist eines klar: "Ein modernes Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen braucht die verbindliche Verankerung des Vier-Augen-Prinzips bei einer Gefährdungsabklärung. Alle anderen Positionen sind nur ein Herumlavieren um Kosten und Personal." Weiters ist es nach Ansicht von Windbüchler-Souschill notwendig, jungen Erwachsenen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr weiterhin Hilfen durch ambulante Dienste oder in sozialpädagogischen Einrichtungen bis zum 21. Lebensjahr zu gewähren.
"Der gesamte Bereich der Prävention fehlt im Gesetz bis dato völlig", gibt Windbüchler-Souschill zu bedenken. "Die konkreten Maßnahmen und Rahmenbedingungen zur Prävention in der Kinder- und Jugendhilfe müssen explizit gesetzlich verankert werden.

Diese Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes wäre eine Chance für die Jugendwohlfahrt, für bessere Rahmenbedingungen und für den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Es ist unverantwortlich, hier weiterhin ein Politikum zwischen Bund und Länder abzuhalten", betont Tanja Windbüchler-Souschill.

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